Grünes Licht vom Stadtrat

Neuer Bebauungsplan für Datteln-Kraftwerk kommt

Der Stadtrat von Datteln hat am Mittwoch die Voraussetzungen für einen neuen Bebauungsplan für das umstrittene E.ON-Steinkohlekraftwerk in Datteln geschaffen - einen Tag, nachdem der alte Bebauungsplan rechtskräftig für unwirksam erklärt worden war.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Datteln (ddp/red) - Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Abend mitteilte, sprach sich der Stadtrat in einer geheimen Abstimmung mit 23 Ja- und 16 Nein-Stimmen für die Einleitung von vorbereitenden Maßnahmen aus, mit denen die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes möglich gemacht werden soll. Zudem stimmten die Stadträte für eine Plankostenvereinbarung, laut der E.ON die anfallenden Kosten übernehmen soll.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) begrüßte die Entscheidung des Stadtrates. Es sei ein "wichtiges Signal für den Industriestandort NRW", sagte sie. Gerade mit Blick auf zukünftige Investoren sei es zudem ein wichtiges Signal für die "Verlässlichkeit der Politik". Bei der Aufstellung des neuen Bebauungsplanes gehe es nun darum, ein "solides Fundament" zu schaffen.

Die Entscheidung des Kommunalparlaments fiel einen Tag nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, mit dem ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 3. September 2009 rechtkräftig wurde. Mit dem Urteil hatte das OVG den alten Bebauungsplan für das Projekt aufgehoben.

Das OVG hatte den Bebauungsplan für das E.ON-Projekt als unwirksam erklärt. Die Bauarbeiten mussten in der Folge teilweise gestoppt werden. Als Grund für die Entscheidung führte das OVG unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Anlage liege zu nahe an Wohngebieten. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben.

Nach seiner Fertigstellung soll das Kraftwerk mit einer Leistung von rund 1050 Megawatt eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas werden. Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 sollte das Kraftwerk eigentlich in Betrieb gehen.

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