Strategischer Personalwechsel

Neue Köpfe in der Asse-Geschäftsführung

Die Skandale um das einsturzgefährdete Atommülllager Asse beschäftigen die Öffentlichkeit seit Monaten. Weitgehend unbemerkt wurden währenddessen einige entscheidende Personalangelegenheiten erledigt. Kurz vor der Bundestagswahl sorge Umweltminister Gabriel so für strategischen Austausch des Personals.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Remlingen/Berlin (ddp-nrd/red) - Die bis vor kurzem von Atombefürwortern dominierte Anlage des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) im niedersächsischen Remlingen wird neuerdings von Atomkraftgegnern beherrscht. Dahinter steht der starke politische Arm von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der die Asse-Leitung noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl durch Mitglieder der Grünen austauschen ließ.

Viele Asse-Verantwortliche mit grünem Parteibuch

Damit liegt die Verantwortung für eine deutsche Atomanlage erstmals komplett in den Händen von Entscheidungsträgern mit grünem Parteibuch. Zum neuen Asse-Chef berief Gabriel im März zunächst Hans-Albert Lennartz - ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion in Hannover.

Der wiederum holte im Juni zwei weitere "Berater" in sein Haus, mit denen er schon zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung bestens zusammengearbeitet hatte: Der heute als Rechtsassessor tätige Lukasz Batruch arbeitete bis zur Abwahl der Gabriel-Regierung als Mitarbeiter der grünen Landtagsabgeordneten Ina Korter. Und der als Bauingenieur tätige Ronald Schütz diente seinerzeit in gleicher Funktion dem heutigen Asse-Chef Lennartz.

Prüfung der Asse-Akten

Praktisch im Handstreich betraute Lennartz seine zwei treuen Grünen-Mitstreiter dann gleich mit einer atomkraftkritischen Aktendurchsicht der von ihm geführten Behörde. Dass im Juni größte Eile geboten war, damit die Asse-Akten vor Herausgabe an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags noch schnell von "geeigneten" Kontrolleuren durchleuchtet würden, bestätigte Lennartz auf Nachfrage. So sei er Mitte Juni vom Bundesumweltministerium beauftragt worden, binnen kürzester Zeit prüfen zu lassen, welche Asse-Akten derart geheim sind, dass sie dem Kontrollgremium ganz oder teilweise vorenthalten werden sollten.

"Die Akten müssen von besonders qualifiziertem Personal durchgesehen werden, damit die wichtigen Aussagen erfasst und richtig wiedergegeben werden", heißt es in dem Vergabevermerk mit der Überschrift "Feststellung der Akteninhalte vor Herausgabe an den Untersuchungsausschuss durch Herrn Schütz".

Keine vertraulichten Infos an Unberechtigte weitergegeben

Dass die grünen Akten-Sichter als Info-Filter gewirkt haben könnten, die besonders brisante Details gezielt an atomkraftkritische Mitstreiter weitergegeben haben könnten, statt sie dem Ausschuss mitzuteilen, kann sich Lennartz nicht vorstellen: "Es sind niemals vertrauliche Infos an Unberechtigte weitergegeben worden." Dass Lennartz bei der Suche nach geeignetem Personal höchstpersönlich aktiv wurde, bestreitet er dagegen nicht. Ein zunächst beauftragter Personaldienstleister habe in der Kürze der Zeit nicht ausreichend Fachkräfte liefern können. "Weil ich wusste, dass Herr Schütz und Herr Batruch geeignet sind und zur Verfügung stehen", habe er die beiden ehemaligen Mitarbeiter denn auch selbst angesprochen.

Auf eine ansonsten für nahezu jede Handwerkerleistung obligatorische Ausschreibung des öffentlichen Auftrags wurde auf Wunsch des Asse-Geschäftsführers verzichtet - was für Lennartz "ein auch in vergleichbaren Fällen übliches Verfahren ist" - zumal das Engagement bereits in der Asse beschäftigter Mitarbeiter nicht möglich sei.

So sei einer der in Frage kommenden Mitarbeiter derzeit mit dem Aufbau eine Archivs für das Bundesumweltministerium beschäftigt. Die nunmehr mit Aktenordnen beschäftigte ehemalige Führungskraft komme "aus verschiedenen Gründen" nicht für die aktuelle Aktensichtung in Frage. Ein "Geschmäckle" sieht Lennartz dabei nicht: "Amigo ist etwas ganz anderes. So ein Vorwurf ist in diesem Fall doch absolut poplig", sagt er.

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