Entscheidung

Netzzugang nach VV II Plus: Landgericht Hannover weist Verfügungsantrag ab

Das Landgericht Hannover hat den vom Berliner Stromversorger best energy gestellten Antrag auf Zugang zu dem örtlichen Verteilungsnetz der Versorgungsbetriebe Seesen/Harz GmbH zurückgewiesen und eine im Februar dieses Jahres gegen den Netzbetreiber ohne mündliche Verhandlung erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben.

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Die für Netzzugangsstreitigkeiten zuständige Kartellkammer des Landgerichts Hannover hat mit einem Urteil vom 24. Juni 2002 (Aktenzeichen 21 O 35/02 – kart.) den vom Berliner Stromversorger best energy gestellten Antrag auf Zugang zu dem örtlichen Verteilungsnetz der Versorgungsbetriebe Seesen/Harz GmbH zurückgewiesen und eine im Februar dieses Jahres gegen den Netzbetreiber ohne mündliche Verhandlung erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben.

In diesem Verfahren ging es, so Rechtsanwalt Dr. Dietmar Hempel, erstmals um die Frage, ob ein Netzbetreiber den Zugang zu seinem örtlichen Verteilungsnetz entsprechend der Verbändevereinbarung II Plus davon abhängig machen darf, dass vor der Aufnahme der Netznutzung nicht nur ein Rahmenvertrag, sondern zusätzlich ein unentgeltlicher Netzkundenvertrag zwischen dem örtlichen Netzbetreiber und dem von einem dritten Händler zu beliefernden Kunden abgeschlossen wird. Die Versorgungsbetriebe hatten für eine von best energy bereits im vergangenen Jahr angemeldete Durchleitung im Januar 2002 einen dem System der Verbändevereinbarung II Plus angepassten Rahmenvertrag angeboten. Dieser Vertrag sah die ausschließliche entgeltliche Netznutzung durch best energy vor, machte aber die Aufnahme der Netznutzung von der vorherigen Beibringung von Netzkundenverträgen mit den angemeldeten Endkunden abhängig.

Die Rechtsfrage, ob der örtliche Netzbetreiber die Durchleitung in seinem Netzgebiet vom Abschluss eines Netzvertrages mit dem Endkunden abhängig machen dürfe, wurde vom Landgericht Hannover bejaht. Es sei best energy zuzumuten, bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren den angebotenen Rahmenvertrag mit Netzvertrag entsprechend der Verbändevereinbarung II Plus zu akzeptieren. Die im Rahmenvertrag vorgesehene Netznutzung durch Verträge zwischen Netzbetreiber und Stromlieferanten einerseits und Netzbetreiber und Endabnehmer andererseits stehe mit der Verbändevereinbarung II Plus in Einklang. Davon unabhängig sei auch die Netzanschlussnutzung durch Vertrag mit dem Endkunden zu regeln, was künftig nach Maßgabe der nach Änderung des § 11 EnWG noch zu erlassenden, im Entwurf schon vorliegenden AVBEltNetz zu erfolgen habe. Dem hatten die Versorgungsbetriebe nach Auffassung des Gerichts mit den im Januar 2002 vorgelegten Verträgen im Wesentlichen entsprochen.

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