Klage erfolgreich

Nachtrag zum Heilbronner Gaspreisurteil: Signalwirkung erwartet

Anfang April befand das Amtsgericht Heilbronn die Gaspreiserhöhung des heimischen Versorgers für unbillig und unwirksam, da die Kalkulation nicht offengelegt wurde. Verbraucherschützer erhoffen sich von diesem Urteil nun eine Signalwirkung, in Bremen wird offenbar eine weitere Sammelklage vorbereitet.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Rheinbreitenbach/Jena (red) - Das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn, in dem eine Erhöhung der Gaspreise wegen fehlender Offenlegung der Kalkulation als unbillig und unwirksam bezeichnet wird, sorgt offensichtlich branchenweit für Aufregung. Während die Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) bereits Berufung angekündigt hat, bereitet offenbar auch die Verbraucherzentrale in Bremen eine Sammelklage vor. Die Verbraucherzentrale in Hamburg hat eine derartige Klage gegen die Gaspreiserhöhungen von E.ON Hanse bereits eingereicht.

"Das Urteil ist eine Sensation. Denn die Versorger haben trotz anderslautender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bisher stets bestritten, dass sie ihre Kalkulation offen zu legen haben, und dass ihre Preise der Billigkeitskontrolle unterliegen", kommentierte heute euphorisch der Bund der Energieverbraucher, der gemeinsam mit dem Jenaer Rechtsanwalt Thomas Fricke für ein Vorgehen gegen unbillige Erhöhungen der Energiepreise wirbt. Obwohl des Amtgericht Berufung zugelassen hat, rechnet der Bund der Energieverbraucher damit, dass das Urteil Bestand hat: Es sei sehr ausführlich und gut begründet und stütze sich auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Laut Verband haben nun alle Kunden der Stadtwerke Heilbronn Anspruch auf eine Rückerstattung der zu viel gezahlten Gaspreise.

Verbrauchern, die von diesen Gerichtsentscheidungen profitieren wollen, rät Rechtsanwalt Fricke, sich mit den Musterbriefen der Verbraucherverbände mit dem Unbilligkeitseinwand gem. § 315 BGB gegen Energiepreiserhöhungen zur Wehr setzen und nur die alten Preise weiter zu zahlen, zumindest jedoch weitere Zahlungen nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu leisten.

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