NABU warnt Bündnisgrüne vor "Atomkonsens um jeden Preis"

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Der Präsident des Naturschutzbundes (NABU), Jochen Flasbarth, hat die Partei von Bündnis 90/Grünen vor einem "Konsens um jeden Preis" beim Atomausstieg gewarnt. "Auch wenn das Ende der Atomkraftnutzung vereinbart wird, darf es keine Abstriche bei den Sicherheitsstandards und ihrer Kontrolle geben", forderte Flasbarth am Samstag in seiner Rede vor den Delegierten des Grünen-Parteitages in Karlsruhe. Wenn aus Laufzeitbeschränkungen für Atomkraftwerke Laufzeitgarantien würden, dann wäre dies der größte Fehler, den man in den Verhandlungen mit der Atomindustrie derzeit machen könnte. Flasbarth warnte den Parteitag vor weiteren Verzögerungen beim Atomausstieg. Die Enttäuschung bei Umweltverbänden und Bürgerinitiativen sei bereits jetzt sehr groß. "Zustimmung für die derzeit diskutierten Ausstiegszeiträume können Sie von der Umweltbewegung nicht erwarten", sagte Flasbarth zu den Delegierten.



Umgekehrt erwarte der NABU von den Verhandlungen aber, dass der Preis für einen Konsens zwischen Regierung und Industrie nicht unangemessen hoch ausfalle. Die Gesellschaft müsse sich etwa alle Optionen offen halten, der Atomwirtschaft die bislang gewährten "offenen und versteckten Subventionen" zu entziehen. "Von der unanständigen Unterversicherung der Atomkraftwerke bis zur
Steuerfreiheit von Atombrennstoffen - bei einer echten Anrechnung aller Kosten wäre die Atomkraft in kürzerster Zeit am Ende", betonte Flasbarth. Nur die staatliche Subventionierung verdecke, dass die Atomenergie nicht nur gefährlich, sondern auch unwirtschaftlich sei.



Nach Ansicht des NABU sei es, entgegen der Einschätzung der Sachverständigen für Umweltfragen in ihrem kürzlich vorgestellten Jahresgutachten, richtig gewesen, dass die rot-grüne Koalition den Atomausstieg zu einem ihrer Schwerpunkte in der Umweltpolitik gewählt habe. "Niemand wird eine zukunftsfähige Energiepolitik in Deutschland und Europa erreichen, wenn nicht als erstes Schluss gemacht wird mit der fatalen lebensfeindlichen Atomenergienutzung", sagte Flasbarth. Deshalb müsse der Atomausstieg im Zweifel per Gesetz geregelt werden, wie dies auch im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. "Im Lichte aktueller Erkenntnisse über die Amortisationszeiten der bestehenden Reaktoren kommt man auf diesem Wege vermutlich sehr viel schnelle zum Ziel, als die Regierung es bisher vorgesehen hat.

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