NABU kritisiert Schröders Haltung zu Ökosteuer

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Naturschutzbund NABU hat in scharfer Form die kategorische Absage von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Weiterentwicklung der Ökosteuer kritisiert. "Die völlig argumentationsfreie Haltung des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden ist in der Sache ohne jede Substanz", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs werde beschädigt, wenn er eine Politik, die er für fünf Jahre als richtig bezeichnet hat, plötzlich zum Tabuthema erkläre.


Der NABU-Präsident warf Schröder vor, mit seinen ständigen Basta-Attitüden die notwendigen Auseinandersetzungen um politische Inhalte auszubremsen. In der Sache sei die Ökosteuer nach Auffassung des NABU grundsätzlich richtig und solle nach 2003 ausgebaut werden. Allerdings müssten Fehler korrigiert werden, so etwa die pauschalen Ausnahmen für die Wirtschaft oder die unterschiedliche Behandlung von Kohle und Gas. Die Entlastung der Rentenkassen aus der Öko-Steuer solle nach Auffassung des NABU Präsidenten nach 2003 beendet werden: "Dann können die Einnahmen zur direkten Senkung der Einkommenssteuer verwendet werden."

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