Antwort

Müller's neuer Job: Regierung hat keine Bedenken

Die Bundesregierung hat keine Bedenken gegen den Wechsel des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller auf den Vorstandsposten der Ruhrkohle AG (RAG). Weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz stünden dem entgegen, heißt es in der Antwort (Bundestagsdrucksache 15/1193) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/1152).

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Einen Zusammenhang zwischen der Wahl zum Vorstandsvorsitzenden der RAG und der während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister erteilten Erlaubnis für die Fusion von E.ON und Ruhrgas kann die Regierung nach eigener Darstellung nicht erkennen. Die Liberalen wollen von der Regierung wissen, was sie von dem Verhaltenskodex für EU-Kommissare halte, die sich mindestens zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt beruflich nicht mit Dingen beschäftigen dürften, die mit ihrem Aufgabenbereich als EU-Kommissar zu tun hatten.

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