Standpunkt

Müllers Mitschuld: Europäische Energiepolitik ohne klare Linie

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, wirft dem Wirtschaftsminister vor, eine marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik zu vernachlässigen.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Zur Haltung der Bundesregierung zur französischen Marktabschottung bei Strom zugunsten der EdF und zum energiepolitischen Ergebnis von Göteborg erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche:

Die FDP begrüßt die Forderung der Bundesregierung nach unverzüglicher Marktöffnung in Frankreich. Im krassen Widerspruch zu dieser Forderung hat die Bundesregierung aber in Göteborg gehandelt. Eine stringente energiepolitische Linie war nicht erkennbar. Statt sich ohne Abstriche für die wettbewerbliche Ausrichtung der internationalen und nationalen Energiemärkte einzusetzen, ist die Bundesregierung als Vorreiter für weitere Marktabschottungsmaßnahmen aufgetreten: Die Realisierung eines nationalen Energiesockels ist staatlicher Protektionismus. Dass der Bundeswirtschaftsminister für diesen Rückfall in Nationalismus kämpft, macht ihn unglaubwürdig bei seinen Attacken auf die EdF.

Das Ergebnis von Göteborg ist mehr als mager. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, ein deutliches Zeichen für eine effiziente, dem Standort Deutschland verpflichtete, marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik zu setzen und ein klares Nein für nationale Alleingänge in Form nationaler Beihilfen auszusprechen. Offensichtlich fehlt es Bundeswirtschaftsminister Werner Müller an ordnungspolitischer Kraft und Willen. Denn nur der, der einen klaren wettbewerblichen Kurs in der nationalen Energiepolitik fährt, kann auf internationalen Gipfeln überzeugen und vorausgehen.

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