Müller vorm Wirtschaftsausschuss: Keinen Kompromiss um jeden Preis

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Im Streit mit der Europäischen Kommission über die Verwendung der deutschen Beihilfen für den Steinkohlebergbau muss es bald eine Lösung geben. Die Kommission wolle nicht den Konkurs der Ruhrkohle AG erreichen, sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) gestern vor dem Wirtschaftsausschuss. Allerdings erwarte sie, so Müller weiter, dass die Abbaukapazitäten des deutschen Steinkohlebergbaus deutlicher zurückgefahren werden als dies im Kohlekompromiss von 1997 vorgesehen ist. Die deutschen Steinkohlebeihilfen müssen nach Angaben Müllers von der Kommission jährlich genehmigt werden.


Brüssel wolle dem Haushalt nur zustimmen, wenn der größere Teil der Fördergelder auf Zechen verwendet wird, die für eine Stilllegung vorgesehen sind. Dies hätte für den Haushalt gravierende Folgen, da im Haushalt 2000 1 Milliarde DM, im Haushalt 2001 und im Haushalt 2002 jeweils eine halbe Milliarde DM für diese Zwecke umgewidmet werden müssten. Müller zeigte sich kategorisch: "Ich habe diesen Forderungen nicht zugestimmt. Im schlimmsten Fall wird die Kommission den Haushalt 2000 nicht genehmigen, obwohl Gelder bereits ausgezahlt sind." Wenn die Ruhrkohle AG in die Lage käme, 1 Milliarde DM zurückstellen zu müssen, müsste sie nach den Worten Müllers "innerhalb von drei Wochen" zum Konkursrichter.


Der Kohle-Kompromiss von 1997 bindet die Bundesregierung vertraglich bis einschließlich 2005. Damals sind der Abbau der Förderkapazitäten durch den Bergbau und verbindliche Fördermittel über den genannten Zeitraum zugesagt worden. Die Bundesregierung wird diesen Vertrag einhalten, bekräftigte Müller. Er kritisierte, dass die Kommission damit in die deutsche Regionalpolitik hinein regiere. Ebenso wies er darauf hin, dass der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahre 2002 ende. Dann müsse die Frage des Bergbaus in Europa ohnehin vom Grundsatz her neu geregelt werden. Die deutsche Kohlepolitik sollte daher nicht in den letzten Jahren des EGKS-Vertrages "mit Macht" zu Fall gebracht werden. Einen Kompromiss um jeden Preis werde es nicht geben, bestätigte Müller seine Position.


Die FDP beklagte eine gewisse "regionale Fixierung" durch die Subventionierung der Steinkohle, die über 50 Prozent des Wirtschaftsetats ausmache. Andere Bundesländer sähen das mit gewisser Sorge. Eigentlich wären sinkende Preise auf dem Weltmarkt ein Grund zur Freude, so die FDP, die eine ordnungspolitische Position der Bundesregierung dazu vermisst.

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