109 Seiten

Müller stellt langerwarteten Energiebericht vor

Wirtschaftminister Müller hat heute den 109 Seiten starken Energiebericht vorgelegt. Wichtigstes Ziel: Die Balance zwischen Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Dabei unterstrich der Minister, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ohne Risiko für eine sichere Stromversorgung sei. Ein isoliertes nationales Klimaschutzziel würde allerdings die Wirtschaftlichkeit und die Sicherheit der Energieversorgung beeinträchtigen.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller (parteilos) hat heute seinen Energiebericht "Nachhaltige Energiepolitik für eine zukunftsfähige Energieversorgung" vorgestellt. Er soll über die Neuorietierung der Energiepolitik der Bundesregierung von 1998 bis 2002 informieren und erläutern, wie Deutschland die klimapolitischen Ziele bis 2020 erfüllen kann. Dabei unterstrich der Wirtschaftsminister die gleichrangige Verwirklichung der energiepolitischen Ziele Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit.

Im ersten Teil des Berichts zählt Müller die Erfolge deutscher Energiepolitik auf und kommt zu dem Schluss, dass die deutsche Energieversorgung im europäischen Vergleich "hervorragend" abschneidet. Der sinkende Energieverbrauch bei steigendem Wirtschaftswachstum, die Verbesserung der Energieeffizienz, die mit 1,7 Prozent weit über dem OECD-Durchschnitt liegt, und die Steigerung des Versorgungsbeitrags erneuerbarer Energien auf sechs Prozent seien für diese Entwicklung verantwortlich. Auch mit der Minderung des Ausstoßes von Kohlendioxid sei Deutschland in Europa Vorreiter. Allerdings bezifferte der Wirtschaftsminister die Importabhängigkeit auf 60 Prozent, was überdurchschnittlich hoch sei. Er kündigte auch steigende Preisrisiken für die deutsche Energieversorgung an. Mit der Bilanz der Bundesregierung in Sachen nachhaltiger Energiepolitik zeigte er sich dennoch zufrieden: Ausstieg aus der Kernenergie, Förderung erneuerbarer Energien, Energieeinsparung und Wettbewerb seien vorbildlich. Und auch die Sicherung der Kohleförderung biete eine längerfristige Perspektive.

Beim Thema Atomausstieg wurde Müller deutlich: "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist ohne Risiko für eine sichere Stromversorgung", heißt es in dem Bericht. Gleichzeitig stelle der langfristige Ausstiegspfad Deutschland nicht unter kurzfristigen energiepolitischen Handlungszwang. Bis 2005 gehe eine Stromerzeugung von etwa acht Terewattstunden vom Netz, zwischen 2006 und 2010 müssten weitere 19 Terawattstunden ersetzt werden. Und von 2011 bis 2020 folge schließlich die Hauptlast von 87 Terawattstunden. Die möglichen Entwicklungspfade bis 2020 hat das Wirtschaftsministerium von zwei erfahrenen Instituten skizzieren lassen. Sowohl die Prognos AG, Basel, als auch das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln haben ein Szenario mit der Prämisse entwickelt, dass die Stromimporte nicht steigen sollten. In puncto Atomausstieg kommen beide zum Schluss, dass die Deckung des Strombedarfs langfristig nicht gefährdet ist. Prognos stützt sich dabei auf den Einsatz von Gas- und Kohlekraftwerken. Die Uni Köln ersetzt die Atomkraft durch Gas und erneuerbare Energien. Aller Voraussicht nach wird sich die Energieträgerbasis demnach zugunsten von Gas verändern.

Bleibt die Frage nach der Kompensierung der durch den Ausstieg aus der Kernenergie entstehenden zusätzlichen Kohlendioxid-Emissionen. Nach dem im Szenario 1 beschriebenen Handlungspfad würden die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 16 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dazu müssten beispielsweise die Ökosteuer weiter verschärft und die Energieintensität weiter reduziert werden. Das zweite Szenario setzt eine Reduktion der Emissionen um 40 Prozent voraus. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn im Verkehrsbereich eine Trendwende erzwungen würde. Hinzu kommt eine Energiesparrate von jährlich 2,7 Prozent. Dieser Wert wäre um 40 Prozent höher als die Einsparrate, die zwischen 1991 und 2000 erzielt werden konnte. Hinzu kommen eine massive Einschränkung der Kohlenutzung und daraus folgend eine weiter Zunahme der Importabhängigkeit. Zudem wären negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum wahrscheinlich.

Zu den Schlussfolgerungen, die der Energiebericht aus den Szenarien zieht, gehört die Notwendigkeit einer "No-Regret-Strategie". Ein isoliertes nationales Klimaschutzziel von 40 Prozent Kohlendioxid-Reduktion bis 2020 würde die Wirtschaftlichkeit und die Sicherheit der Energieversorgung beeinträchtigen. Stattdessen sollten gleichzeitig die Risiken der Importabhängigkeit begrenzt, Umweltschutz verwirklicht und wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden. Zudem sollte der Focus auf Europa gerichtet sein und ein Nachfragemanagement Priorität vor Angebotspolitik haben.

Der gesamte Energiebericht findet sich unter www.bmwi.de

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