Ende "unumkehrbar"

Müller sieht Ausstieg aus Saarbergbau auf gutem Weg

Ein Jahr nach dem schweren bergbaubedingten Erdbeben sieht Ministerpräsident Peter Müller (CDU) den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Bergbau an der Saar auf einem guten Weg. Forderungen nach einem Fortsetzen des Bergbaus seien "verantwortungslos."

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp/sm) - Der 23. Februar 2008 sei "eine historische Wegmarke" gewesen, die ein Auslaufen des Bergbaus im Saarland "markiert" habe, sagte Müller am Dienstag in Saarbrücken. Diese Entwicklung sei "unumkehrbar".

Befürchtungen einer "tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Krise bis hin zur Existenzgefährdung des Saarlandes" hätten sich nicht bestätigt, betonte der CDU-Politiker. Im Gegenteil habe sich der Strukturwandel "mit hohem Tempo" fortgesetzt. Das Wirtschaftswachstum im Saarland habe im vergangenen Jahr bei 1,7 Prozent gelegen und die durchschnittliche Arbeitslosigkeit sei "die niedrigste seit 25 Jahren" gewesen.

Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) betonte, im vergangenen Jahr sei es gelungen, rund 1000 Stellen bei der RAG Deutsche Steinkohle an der Saar sozialverträglich, also ohne betriebsbedingte Kündigungen, abzubauen. Bis zum Jahr 2012 soll die Zahl von derzeit 4700 Beschäftigten auf 2200 zurückgefahren werden. Etwa 1700 davon sollen sukzessive bereits ab 2010 vorübergehend an der Ruhr oder in Ibbenbüren eingesetzt werden, bis sie die bergbauspezifischen Anpassungsgelder (APG) zum Vorruhestand erhalten können. Die verbleibenden 500 Mitarbeiter würden für "Restarbeiten" wie Schachtverfüllung, Wasserhaltung oder Schadensregulierung eingesetzt.

Von den rund 400 Mitarbeitern, die aufgrund ihres Alters das Anpassungsgeld nicht mehr erreichen können, konnten über die eigens eingerichtete "TransFairStelle" unter Leitung des ehemaligen Wirtschaftsministers Hanspeter Georgi (CDU) im vergangenen Jahr bereits rund 300 in andere Unternehmen vermittelt werden. Ziel sei es, jedem der übrigen 108 Mitarbeiter mindestens zwei Jobangebote bis Mitte des Jahres machen zu können, betonte Georgi.

Müller wies darauf hin, dass derzeit die Anträge für den Abbau im Flöz Wahlschied-Ost geprüft würden. Es ist der letzte Flöz, der im Saarland abgebaut werden soll, um den sozialverträglichen Ausstieg bis 2012 zu ermöglichen. Eine Genehmigung durch die Bergbehörden sollte möglichst noch vor der Landtagswahl vorliegen, damit die Menschen Klarheit hätten, betonte Müller.

Forderungen, den Bergbau über 2012 hinaus fortsetzen zu wollen, seien "völlig verantwortungslos", unterstrich Müller. Dies könne allenfalls in der Primsmulde geschehen, von der das schwere Beben ausgelöst worden war. Wer dies fordere, nehme folglich "Gefahren für Leib und Leben in Kauf" und würde zudem den Bergleuten Hoffnungen machen, die "nicht erfüllbar" seien.

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