Müller setzt sich durch: Entscheidung für oder gegen KWK-Quote erst im April

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat sich durchgesetzt: Nach einem Treffen Müllers mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern in Berlin, gab Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bekannt, dass die Regierung den Stromkonzernen bis zum 1. April Zeit geben will, eine modifizierte und konkrete Selbstverpflichtung in Sachen Klimaschutz und Kohlendioxid-Abbau schriftlich vorzulegen. Dies hatte Müller gefordert, der gestern die entsprechende Initiative der Stromkonzerne grundsätzlich begrüßt hatte.



"Wenn wir 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Einsparungen auf Initiative der Wirtschaft selbst erreichen, erübrigt sich ein Streit um Instrumente", hatte der Minister unmittelbar nach dem gestrigen Treffen gesagt. Und: "Auf dieser Basis sehe ich keine Notwendigkeit, ein Quotengesetz vorzulegen. Schließlich geht es der Bundesregierung zuerst um sichere und schnelle Verwirklichung der Klimaschutzziele".



Pikant allerdings, dass SPD und Bündnisgrüne ebenso schnell angekündigt hatten, an der Einführungen einer gesetzlich festgeschrieben Quote für die Stromproduktion aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) festhalten zu wollen. Der Kanzler jedoch hat offensichtlich dem Bundeswirtschaftsminister den Vorrang gegeben, Umweltminister Jürgen Trittin ("Vorschläge reichen nicht aus") und alle anderen Befürworter der Quote müssen zunächst abwarten - zumal es in der SPD auch Gegner einer solchen Lösung gibt, etwa den Bundestagsabgeordneten Reinhard Schultz. Selbiger hatte bereits verkündet, es für eine KWK-Quote "wohl keine Mehrheit" in der SPD gebe.



Mit der Einführung einer KWK-Quote soll der jährlichen Kohlendioxidausstoß um 23 Millionen Tonnen bis 2010 gesenkt werden. Die Stromkonzerne wenden sich gegen die Quote und haben statt dessen ein "Aktionsprogramm Klimaschutz" vorgelegt. In diesem Papier, das nunmehr konkretisiert und unterschriftsfertig gemacht werden soll, sprechen sie gar von einer Kohlendioxid-Minderung von etwa 45 Millionen Jahrestonnen bis 2010.

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