Müller: EU mischt sich zu sehr in deutsche Energiepolitik ein

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Klare Worte von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos): Auf die Klageandrohung der Europäischen Kommissionen wegen unerlaubter Subventionierung deutscher Kohle kontern er mit einem möglichen Verbot eines Stromimports aus EU-Ländern, die ihren Markt nicht für deutsche Lieferanten öffnen.


Presseberichten zufolge will der Minister hart bleiben und keine weiteren Steinkohlezechen schließen. Dafür hätte er gut erwogene Gründe und müsse eben einen Prozess riskieren. Das ist aber nicht der einzige Grund für Müllers Missmut. Seiner Meinung nach mischt sich die EU zu sehr in die Details der deutschen Energiepolitik ein, wenn sie sowohl bei der Liberalisierung des Gas-Marktes, der Förderung der Kohle, der Einspeisung von Ökostrom als auch bei der Stellung der Kraft-Wärme-Kopplung ein Mitspracherecht beansprucht. Er ist überzeugt, dass Brüssel in der Energiepolitik zu sehr Wert auf Wettbewerb und günstige Preise legt. Das sei aber sehr kurzfristiges Denken, so der Minister.


Müller zeigt sich zudem über die ungleiche Behandlung der Mitglieder verärgert. Während die Brüsseler Wettbewerbshüter auf Deutschland ein besonderes Auge hätten, ließen sie manche europäische Nachbarn unbehelligt. Als Beispiel führte er Frankreich an, das nicht mal die Grundlagen der Liberalisierung erfüllt hätte. Sollte sich das nicht ändern, will der Minister selbst die Initiative ergreifen: Die EU-Richtlinien beinhalten die sogenannte "Reziprozitätsklausel", die ermöglicht, dass Energieimporte nur aus Staaten akzeptiert werden müssen, die selbst auch Importe zulassen.

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