Gasimporte

Monopolkommission will internationale Gaslieferverträge prüfen

Angesichts kräftig steigender Gaspreise hat sich die Monopolkommission dafür ausgesprochen, auch die Kopplung des Gaspreises an den Rohölpreis in den Verträgen zwischen internationalen Gaserzeugern und den deutschen Ferngasgesellschaften unter die Lupe zu nehmen.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist anwendbar, wenn sich eine Auswirkung auf den Inlandsmarkt ergibt. Das ist bei Gasimporten eindeutig der Fall", sagte Monopolkommissions-Chef Jürgen Basedow der "Berliner Zeitung". Die Kommission ist ein Expertengremium, das die Bundesregierung regelmäßig in Wettbewerbsfragen berät.

Basedow sagte, er wolle auch prüfen lassen, ob die Gas-Importverträge mit dem deutschen und dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Rechtlich sei es grundsätzlich auch möglich, gegen ausländische Gaserzeuger wie etwa die russische Gasprom oder die norwegischen Unternehmen Statoil und Norsk Hydro vorzugehen. Im Falle der Russen würde das wahrscheinlich erhebliche diplomatische Verwicklungen provozieren. Anders sehe es aber bei den Norwegern aus. "Norwegen ist Teil des Europäischen Wirtschaftsraums, die Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union sind dort im Grundsatz auch anwendbar", sagte Basedow.

Deutschland ist zu vier Fünfteln von Erdgasimporten aus dem Ausland abhängig. Russland und Norwegen sind dabei die Lieferanten. Das Kartellamt versucht zurzeit, langfristige Bezugsverträge zwischen Gasgroßhändlern wie E.ON-Ruhrgas und den Stadtwerken zu unterbinden, um mehr Wettbewerb auf den heimischen Märkten durchzusetzen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ölbohrung

    Studie: Niedriger Ölpreis erreicht Verbraucher nicht

    Der Ölpreis beeinflusst die Kosten für viele Güter. Entweder taucht Öl als Rohstoff in vielen Produkten auf oder er dient als Treibstoff, um die Ware vom einen Ort zum anderen zu bringen. Sinken die Produktpreise zu langsam? Zwischen Branchen und Verbraucherschützern wird wegen des billigen Öls schwer diskutiert.

  • Erneuerbare Energie

    Ökostrom-Umlage könnte um 20 Prozent steigen

    Der von Fachleuten seit längerem vorhergesagte Anstieg der Ökostrom-Umlage und damit der Energiekosten wird immer wahrscheinlicher. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" geht die Bundesregierung inzwischen davon aus, dass die Umlage von derzeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr auf 6,2 bis 6,5 Cent klettern wird. Das wäre ein Anstieg um etwa 20 Prozent.

  • Strom sparen

    Kartellamt will Langfristverträge für Gas gerichtlich verbieten/ Reaktionen

    Das Bundeskartellamt will Langfristverträge der Gasversorger für Gas gerichtlich verbieten lassen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Gaswirtschaft über diese Verträge sehe die Behörde keine andere Möglichkeit, erläuterte Kartellamtspräsident Ulf Böge in Bonn.

  • Hochspannungsmasten

    DUH: Mehr Wettbewerb im Gasmarkt nötig

    Die Deutsche Umwelthilfe ist überzeugt davon, dass mehr Wettbewerb die wichtigste Voraussetzung für Investitionen in Gaskraftwerke ist. Als Hauptursache für den mangelnden Wettbewerb hat sie die langfristigen Lieferverträge ausgemacht und fordert das Kartellamt daher auf, in dieser Sache hart zu bleiben.

  • Hochspannungsmasten

    bne unterstützt Forderung des Kartellamts an Gaskonzerne

    Der Bundesverband Neuer Energieanbieter e. V. (bne) fordert neben der Untersagung langfristiger Gaslieferverträge durch das Bundeskartellamt weitergehende Schritte für eine Öffnung des deutschen Gasmarktes. Dazu gehöre auch die Realisierung eines deutschlandweiten Entry-/Exit-Systems.

Top