Grünes Licht

Ministererlaubnis erteilt: E.ON darf Ruhrgas unter Auflagen übernehmen

Wie erwartet hat Staatssekretär Dr. Alfred Tacke soeben die Ministererlaubnis zur E.ON/Ruhrgas-Fusion erteilt und damit die negative Entscheidung des Bundeskartellamtes aufgehoben. Die wettbewerblichen Nachteile sollen durch verschiedene Auflagen ausgeglichen werden. E.ON bezeichnete diese als "schmerzhaft aber hinnehmbar".

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Staatssekretär Dr. Alfred Tacke hat soeben die Ministererlaubnis gemäß Paragraph 42 GWB für die Übernahme einer Mehrheit an der Ruhrgas AG (Essen) durch die E.ON AG (Düsseldorf) erteilt. Die Ministererlaubnis will den langfristigen Bezug von preisgünstigem Erdgas insbesondere aus Russland sichern und damit die Versorgungssicherheit in Deutschland verbessern, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Auflagen sollen wettbewerbliche Nachteile ausgleichen

Mit der Entscheidung sind allerdings Auflagen verbunden, die die wettbewerblichen Nachteile des Zusammenschlusses auf den Inlandsmärkten, die zur Untersagung durch das Bundeskartellamt geführt hatten, ausgleichen sollen. Dennoch seien die wettbewerblichen Nachteile, auf die auch die Monopolkommission hingewiesen hatte, mit den gesamtwirtschaftlichen Vorteilen eingehend abgewogen worden, heißt es in der Begründung. Ausschlaggebend für die positive Entscheidung sei gewesen, dass Ruhrgas mit seiner derzeitigen Aktionärsstruktur in seiner Weiterentwicklung stark eingeschränkt ist. Unterschiedliche Gesellschafterinteressen würden eine verbesserte Kapitalausstattung des Unternehmens blockieren und ließen deshalb die Verfolgung einer offensiven Unternehmensstrategie nicht zu. In der gegenwärtigen Umbruchphase auf den europäischen Energiemärkten wäre Ruhrgas damit zwangsläufig gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern ins Hintertreffen geraten. E.ON hat zugesagt, als neuer Mehrheitsaktionär mittelfristig sechs bis acht Milliarden Euro bei Ruhrgas zu investieren. Damit könne Ruhrgas im Wettbewerb auf den internationalen Absatz- und Beschaffungsmärkten auch in Zukunft erfolgreich bestehen, teilte Tacke weiter mit.

Beteiligung an Gasfeldern möglich

Der Zusammenschluss mit E.ON wird Ruhrgas in die Lage versetzen, Erdgas nicht mehr nur über langfristige Verträge zu importieren, sondern sich verstärkt an Gasproduzenten oder Gasfeldern zu beteiligen, ist sich Tacke sicher. Durch einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Bundeswirtschaftsministeriums für den Fall eines Eigentümerwechsels bei E.ON oder eine Weiterveräußerung der Ruhrgas-Beteiligung sollen diese gesamtwirtschaftlichen Vorteile dauerhaft abgesichert werden.

"Bündel harter Auflagen"

Demgegenüber seien auch die vom Bundeskartellamt und der Monopolkommission festgestellten wettbewerblichen Nachteile auf den Inlandsmärkten zu berücksichtigen. Ruhrgas, schon heute das stärkste deutsche Gasunternehmen, könnte seine marktbeherrschende Stellung durch die Verbindung mit den E.ON-Unternehmen der Regional- und Endverteilerstufe weiter festigen. Mit einem "Bündel harter Auflagen" sollen diese Nachteile ausgeglichen werden. Tacke: "Ich habe die Einwände der Monopolkommission und von Wettbewerbern gegen die Fusion sehr ernst genommen. Die von uns verhängten Auflagen sorgen dafür, dass die Marktstrukturen und Wettbewerbsbedingungen auch nach dem Zusammenschluss Wettbewerb erwarten lassen". Im einzelnen handelt es sich um folgende Auflagen:

Abgabe der Beteiligungen von E.ON und Ruhrgas an VNG. VNG muss als unabhängiges, ostdeutsches Unternehmen unter Führung eines strategischen Erwerbers erhalten bleiben und wird damit in die Lage versetzt, auf der Ferngasstufe in wirksamen Wettbewerb zu E.ON/ Ruhrgas zu treten. Die Auswahl des strategischen Erwerbers ist durch einen Zustimmungsvorbehalt für das Bundeswirtschaftsministerium abgesichert. Außerdem wird die Position der ostdeutschen Kommunen im Aktionärskreis der VNG gestärkt.

Abgabe der E.ON-Beteiligungen an den Regionalversorgern EWE und Gelsenwasser und Auflösung von Doppelbeteiligungen bei Bayerngas und den Stadtwerken Bremen. Auch hier müssen die abzugebenden Beteiligungen vorrangig an strategische Investoren gehen, um den Wettbewerb auf der Regionalstufe zu stärken.

Legal unbundling. Die gesellschaftsrechtliche Trennung von Netzbetrieb und Erdgashandel bei Ruhrgas ist ein wesentlicher Schritt, um die Bedingungen für einen diskriminierungsfreien Durchleitungswettbewerb zu verbessern.

Freigabe von Gasmengen ("Gas Release"). E.ON/ Ruhrgas werden verpflichtet, in den kommenden drei Jahren insgesamt 75 Milliarden Kilowattstunden an kontrahiertem Erdgas durch ein Auktionsverfahren an Wettbewerber abzugeben. Damit wird deren Zugang zu freien Gasmengen spürbar verbessert.

Darüber hinaus haben E.ON und Ruhrgas eine Reihe von Verbesserungen beim Zugang zu ihren Gasnetzen verbindlich zugesagt, die über die bisher erreichten Fortschritte bei der Verbändevereinbarung Gas II hinaus gehen. Sie sollen dazu beitragen, den Wettbewerb um Haushalts- und Kleingewerbekunden bei Gas zu fördern.

E.ON-Reaktion: "Schmerzhaft aber hinnehmbar"

E.ON bewertete die erteilten Auflagen in einer ersten Reaktion als "sehr weitreichend und schmerzhaft". Sie seien aber hinnehmbar, weil E.ON und Ruhrgas auch nach Erfüllung der Auflagen das integrierte Geschäftsmodell realisieren könnten. E.ON-Chef Hartmann: "Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung für E.ON, Ruhrgas und die deutsche Energiewirtschaft insgesamt. Sie wird die Versorgungssicherheit in Deutschland entscheidend verbessern und gleichzeitig dem Wettbewerb auf dem Gasmarkt starke Impulse geben. Die Abgabe einer Reihe wertvoller Beteiligungen ist für E.ON und Ruhrgas sehr schmerzhaft. Auch die einschneidenden Auflagen zur Marktöffnung verlangen uns sehr viel ab. Für uns ist aber entscheidend: Gemeinsam mit Ruhrgas können wir jetzt eine international führende Position im Gasgeschäft aufbauen."

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