Mietrecht

Mietminderung wegen defekter Telefonleitung möglich

Einem Mieter kann Mietminderung gewährt werden, wenn die Telefonleitung nicht funktioniert. Das geht aber nur unter der Voraussetzung, dass der Anschluss Teil der Mietsache ist. Reparieren muss der Vermieter die Leitung nicht.

Telefonanschluss© Tobif82 / Fotolia.com

Essen – Ist die Telefonleitung defekt, kann das ein Grund für eine Mietminderung sein. Denn nach Ansicht des Landgerichts Essen stellt das unter Umständen einen Mangel dar (Az.: 10 S 43/16), wie die Zeitschrift "NJW-Spezial" (Heft 23/2016) berichtet.

Vermieter muss Telefonleitung nicht reparieren

Die Verfügbarkeit von Telefon und Internet sei in der heutigen Zeit essenziell, so die Richter. Daher befanden sie in dem verhandelten Fall eine Minderung von zehn Prozent als angemessen. Der Vermieter muss die Leitung aber nicht selbst reparieren. Das ist Aufgabe des Telekommunikationsanbieters, dem der Vermieter Zugang gewähren muss.

Mietminderung nur in besonderen Fällen

Voraussetzung für den Anspruch auf Mietminderung ist allerdings, dass die Telefonleitung Bestandteil der Mietsache ist, heißt es in der "NJW-Spezial". Denn nur dann ist der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch durch die defekte Leitung beeinträchtigt. Sollte der Mieter selbst mit dem Telekommunikationsunternehmen eine Leitungsverlegung vereinbart haben, ist diese nicht Gegenstand des Mietvertrags und eine Minderung ausgeschlossen.

Quelle: DPA

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