Energiemarkt

Metallindustrie: "Regulierung endlich auf richtigem Kurs"

Die Spitze der Leicht-, Bunt- und Edelmetallindustrie hat die Modifizierungen der Bundesregierung beim neuen Energiewirtschaftsgesetz begrüßt. Die rückwirkende Überprüfung der Entgelterhöhungen der Netzbetreiber sei ermutigend - unverständlich hingegen sei, warum die Anreizregulierung erst in zwei Jahren erfolgen solle.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ots) - Die in der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) zusammengeschlossenen über 600 Unternehmen der deutschen Leicht-, Bunt- und Edelmetallindustrie haben die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, auf Forderungen der Industrie einzugehen und die Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt mit deutlich mehr Kompetenzen auszustatten. Wertvolle Zeit sei bei der vorgeschriebenen nationalen Umsetzung der EU-Energierichtlinien und der bereits für Mitte dieses Jahres geplanten Einrichtung der Regulierungsbehörde verstrichen, erklärte der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Dr. Karl Heinz Dörner, nach Bekanntwerden des Kabinettsbeschlusses. Es sei wichtig, jetzt zügig das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen und einen mit umfangreichen Kompetenzen ausgestatteten Regulierer an die Arbeit gehen zu lassen.

Insbesondere die rückwirkende Überprüfung der jüngsten Entgelterhöhungen der Netzbetreiber und die Einführung einer Anreizregulierung seien ermutigende Signale, sagte Dörner. Unverständlich sei allerdings, warum die jetzt auch von der Bundesregierung angestrebte Anreizregulierung erst in zwei Jahren erfolgen solle.

Erfahrungen aus anderen EU-Staaten zeigten, dass die Einführung von mehr Wettbewerb bei der Netznutzung unproblematisch sei und Deutschland keinen Sonderweg beschreiten müsse, der Übergangsfristen oder den Aufbau von besonderen Erfahrungen erfordere. Für eine internationale Öffnung der Netze sei der Ausbau der Kuppelstellen dringend erforderlich, um auch über diesen Weg einen funktionierenden Wettbewerb zu erzeugen. Die Bundesländer sollten keinen Kompetenzstreit über Bundes- und Landeszuständigkeiten eröffnen. Deutschland könne sich nicht auch noch länderspezifische Liberalisierungen im Sinne einer Standortpolitik leisten.

Dörner machte darauf aufmerksam, dass die Zuständigkeit der künftigen Regulierungsbehörde auf den Zugang zu den Strom- und Gasnetzen und die Genehmigung der Nutzungsentgelte beschränkt bleibt. Handlungsbedarf bestehe aber auch bei einer stärkeren Kontrolle des Energiegroßhandels. Die geringe Zahl großer Stromerzeuger in Deutschland lege den Oligopolvorwurf nahe. Dies habe auch die Monopolkommission in ihrem 15. Hauptgutachten bestätigt. Die Abschaltung von Kraftwerken habe zu einer Angebotsverknappung geführt, die sich in drastisch steigenden Notierungen an den Strombörsen niederschlage und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Metallproduzenten und -verarbeiter unverändert massiv bedrohe. Solange die Liquidität und Transparenz des Stromhandels auf einem in Europa üblichen Preisniveau in Deutschland nicht gewährleistet sei, müsse eine Regulierungsbehörde auch in diesem Bereich für eine verstärkte wettbewerbliche Aufsicht sorgen, forderte Dörner.

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