Fonds- vs. Steuer-Lösung

Merkel weist Drohungen der Atomkonzerne zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die angebliche Drohung der Energiekonzerne mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie zurückgewiesen. Die Kanzlerin startet am Mittwoch zu einer mehrtägigen "Energiereise", in deren Zentrum laut dem neuen Regierungssprecher Seibert die erneuerbaren Energien stehen sollen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Lünen (ddp/red) - "Wenn Gespräche laufen, ist es wirklich nicht hilfreich, wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies entspreche der Bewertung der Kanzlerin.

Einem Medienbericht zufolge hatten die vier Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland - E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW - der Bundesregierung mit einem Sofortausstieg aus der Kernkraft gedroht, wenn die geplante Brennelementesteuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) strikte Auflagen verordne.

Die Grünen warnten die schwarz-gelbe Koalition vor einem Einknicken gegenüber der Atomlobby. Wenn die Atomwirtschaft die "ältesten Schrottmeiler" abschalten wolle, sei sie "herzlich dazu eingeladen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin. Die Bundesregierung dürfe sich aber nicht erpressen lassen. Grundsätzlich könne die Demokratie solche Drohungen nicht hinnehmen. Özdemir wie auch die Linke-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderten die Bundesregierung auf, an der geplanten Brennelementesteuer festzuhalten.

Mit Blick auf mögliche Alternativen zur Brennelementesteuer sagte Seibert, wichtig sei, dass das bei der Sparklausur beschlossene Volumen der Beteiligung des Bundes an den künftigen Gewinnen erreicht werde.

Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Minister gehe "selbstverständlich" weiter davon aus, dass die die in der Sparklausur vereinbarten Mittel "für die mittelfristige Finanzplanung und auch darüber hinaus" zur Verfügung stünden.

Derzeit verhandeln Vertreter der Konzerne mit dem Finanzministerium darüber, ob sie im Gegenzug für die verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke statt der Brennelementesteuer auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können. Diese sogenannte Fonds-Lösung würde dem Bund einen Teil der Zusatzgewinne aufgrund längerer Laufzeiten zugestehen.

Wie Merkels neuer Sprecher weiter ankündigte, wolle die Kanzlerin in der zweiten Augusthälfte auf "Energiereise" gehen. Mit Blick auf das für September geplante umfassende Energiekonzept der Koalition informiert sich Merkel vier Tage lang über die wichtigsten Arten der Energiegewinnung von der Atomkraft bis zur Biomasse, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag ankündigte.

Am 18. August besucht Merkel den Angaben zufolge in Mecklenburg-Vorpommern den Windpark Ravensberg/Krempin und anschließend den Windenergieanlagen-Hersteller Nordex in Rostock. Am 19. August fährt sie zur Leipziger Strombörse European Energy Exchange. Fortgesetzt wird die Reise am 26. August in Niedersachsen, wo Merkel zunächst in Lingen das Kernkraftwerk Emsland sowie ein Gasturbinenkraftwerk besucht, anschließend eine Biomasseheizanlage in Emsbüren als Beispiel für dezentrale Energieerzeugung im ländlichen Raum. Im nordrhein-westfälischen Lünen besichtigt Merkel ein neues Steinkohlekraftwerk. Zum Abschluss am 27. August informiert sich sie in Rheinfelden in Baden-Württemberg über ein großes Laufwasserkraftwerk von EnBW.

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