Energiekonzept

Merkel weist Befürchtungen der Stadtwerke zurück

Nach Kritik von Kommunen und Stadtwerken am Atom-Kompromiss hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deren Sorge vor Milliardenverlusten zurückgewiesen. Es werde eine "faire Lastenverteilung" geben, sagte Merkel am Dienstag bei ihrem Besuch im lettischen Riga.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin/Riga (afp/red) - Die Regierung widersprach zudem Berechnungen des Öko-Instituts, wonach die Atomkonzerne weniger Zusatzgewinne als geplant an den Staat abgeben müssen.

Über das Energiekonzept werde derzeit viel zu stark aus dem Blickwinkel der Atomenergie diskutiert, sagte Merkel am Rande ihrer Gespräche mit lettischen Regierungsvertretern. Es müsse aber auch die vereinbarte Förderung erneuerbarer Energien gesehen werden. Die Regierung werde mit den Stadtwerken im Gespräch bleiben.

Demgegenüber befürchten die städtischen Versorger eine Belastung mit 4,5 Milliarden Euro durch den Atom-Kompromiss der Regierung. Der Vorsitzende der Stadtwerkevereinigung VKU, Albert Filbert, sagte der "Berliner Zeitung", die Auslastung des Kraftwerksparks der städtischen Unternehmen sinke durch die längeren Atom-Laufzeiten deutlich. Wie Filbert forderte auch der Deutsche Städtetag Ausgleichszahlungen für die kommunalen Versorger.

Merkel wies zugleich Berichte zurück, nach denen die finanzielle Belastung der Energiekonzerne durch die geplanten Steuern und Abgaben geringer ausfallen könnte als angestrebt. Der Energie-Kompromiss sehe vor, dass die Energieversorger einen großen Teil ihrer Gewinne "entweder als Steuern zahlen müssen oder aber für erneuerbare Energien geben". Dieser Anteil werde "mehr als die Hälfte" betragen.

Das Berliner Öko-Institut hatte am Montag unter Berufung auf eigene Berechnungen gemeldet, dass bei angenommenen moderat ansteigenden Strompreisen die Gewinne der Atomkraftbetreiber durch die Laufzeitverlängerung sich auf etwa 94 Milliarden Euro belaufen könnten. Eon, Vattenfall, RWE und EnBW müssten den Berechnungen zufolge aber nur knapp ein Drittel davon an den Staat abführen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen geht das Öko-Institut dabei unter anderem von deutlich höheren Strompreisen aus. Statt mit über 90 Milliarden Euro Gewinnen aus der Laufzeitverlängerung - wie das Institut - rechne die Regierung nur mit rund 50 Milliarden Euro. Davon müssten dann rund 27 Milliarden Euro an den Staat abgeführt werden - ohne Berücksichtigung der Brennelementesteuer. Zudem sei in den Vertrag mit den Energieversorgern eine Klausel eingebaut, die eine steigende Abschöpfung bei steigenden Strompreisen vorsehe.

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