Treffen

Merkel verspricht Fortschritte in der Energiewende

Angela Merkel traf nun die Ministerpräsidenten, um über eine zügigere Umsetzung der Energiewende zu beraten. Noch vor der Sommerpause soll über die geplanten Kürzungen in der Solarbranche und eine Steuerentlastung bei Gebäudesanierungen entschieden werden, kündigte Merkel an.

erneuerbare Energien© Thorsten Schier / Fotolia.com

Berlin (dapd/afp/red) - Die Ministerpräsidenten der Länder sind am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zusammengekommen, um die stockende Energiewende voranzubringen. Die Tagesordnung umfasste elf Punkte, zu denen unter anderem der Netzausbau, der Kraftwerksneubau und die Strompreise zählten. Auch über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, die seit fast einem Jahr auf Eis liegt, sollte gesprochen werden. An dem Treffen nahm auch der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) teil.

Die Kanzlerin ist zuversichtlich

Um die Energiewende überzeugender umzusetzen, wollen sich Bund und Länder künftig zwei Mal pro Jahr treffen und dann die Fortschritte dieser Zeitspanne überprüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich über eine zügige Entwicklung. Die Energiewende sei eine sehr große Aufgabe, "der wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen", hielt sie fest und fügte hinzu: "Wir wollen den Erfolg.“

Für die umstrittene Kürzung der Solarförderung werde es noch vor der Sommerpause einen Kompromiss geben, versprach Merkel. Hier dränge die Zeit ebenso wie für den Entschluss über eine steuerliche Absetzbarkeit der Gebäudesanierung. Sie stellte zudem Vorschläge des Bundes beim Netzausbau und den Kraftwerksneubau in Aussicht. Noch vor der Sommerpause soll eine Bundesnetzplanung vereinbart werden, die dann bis Ende des Jahres verabschiedet würde.

Drängen auf schnellere Umsetzung

Vor dem Treffen hatte es deutliche Stimmen gegeben, die auf ein entschiedeneres Vorgehen in der Energiewende drängten. So hatten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betont, es werde Zeit, dass Bund und Länder die Verhandlungen aufnähmen. Besonders der Ausbau der Energienetze, der sich bislang nur schleppend entwickelt, soll nun vorangetrieben werden.

Mehr Entschlossenheit bei der Energiewende forderten anlässlich des Bund-Länder-Spitzentreffens auch die großen Umweltverbände. "Der Atomausstieg hat zwar begonnen, als Gesamtprojekt stockt die Energiewende jedoch", kritisierten die Verbände Greenpeace und BUND. Sie riefen Merkel auf, die Energiewende zur Chefsache zu machen. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger mahnte zugleich zu "Bürgerbeteiligung und Transparenz" bei anstehenden Großprojekten wie neuen Stromtrassen.

Vor dem Kanzleramt demonstrierten am Morgen Umweltaktivisten für eine zügigere Umsetzung der Energiewende. Mehr Maßnahmen für Energieeffizienz verlangte der Deutsche Naturschutzring (DNR). Entsprechende Pläne scheiterten bisher vor allem an Widerständen des von FDP-Chef Philipp Rösler geführten Bundeswirtschaftsministeriums. "Untätigkeit verteuerte die Energiewende" warnte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf Rösler vor, es gehe ihm mehr um Industriepolitik als darum, die Energiewende voranzubringen.

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