Debatte

Merkel sieht Senkung der Stromsteuer skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Hinblick auf eine Senkung der Stromsteuer weiter skeptisch. Bereits beim Energiegipfel mit den Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche habe Merkel ihre Skepsis deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Angela Merkel© Christlich Demokratische Union Deutschlands

Berlin (dapd/red) - Gleichwohl werde dem Wunsch der Länder folgend weiter über das Thema Stromsteuer gesprochen. "Eine neue Sachlage" gebe es aber nicht, fügte Seibert hinzu.

Seehofers Annäherung

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war am Wochenende im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer eingeschwenkt. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Höhe der Einsparung fraglich

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die Stromsteuer mache bei einer Familie einen einstelligen Eurobetrag im Monat aus. Bei einer Kürzung der Steuer wäre "nur mit Mühe vorherzusehen, was davon jemals beim Verbraucher ankommen würde". Denn Einsparungen bei der Steuer müssten von den Energieversorgern nicht notwendigerweise in voller Höhe an ihre Kunden weitergegeben werden.

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