Debatte

Merkel sieht Senkung der Stromsteuer skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Hinblick auf eine Senkung der Stromsteuer weiter skeptisch. Bereits beim Energiegipfel mit den Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche habe Merkel ihre Skepsis deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Angela Merkel© Christlich Demokratische Union Deutschlands

Berlin (dapd/red) - Gleichwohl werde dem Wunsch der Länder folgend weiter über das Thema Stromsteuer gesprochen. "Eine neue Sachlage" gebe es aber nicht, fügte Seibert hinzu.

Seehofers Annäherung

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war am Wochenende im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer eingeschwenkt. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Höhe der Einsparung fraglich

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die Stromsteuer mache bei einer Familie einen einstelligen Eurobetrag im Monat aus. Bei einer Kürzung der Steuer wäre "nur mit Mühe vorherzusehen, was davon jemals beim Verbraucher ankommen würde". Denn Einsparungen bei der Steuer müssten von den Energieversorgern nicht notwendigerweise in voller Höhe an ihre Kunden weitergegeben werden.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Strom- und Gaspreise

    Woidke fordert Maßnahmen gegen hohe Strompreise im Osten

    Die Strompreise sind in Deutschland im Osten höher als im Westen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert kurz vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin eine Entlastung der alten Bundesländer.

  • Stromvergleich

    Mehrwertsteuer beim Strom: Staat kassiert rund 6 Milliarden Euro

    Strom ist in den letzten Jahren immer teurer geworden. Das liegt aber nicht nur an den Stromanbietern. Einen großen Teil des Strompreises machen nämlich Steuern und Abgaben aus.

  • Tarife

    Energiegipfel vertagt Strompreissenkung

    Bund und Länder sind sich am Donnerstag nicht über eine Begrenzung der Strompreise einig geworden. Einen Konsens wird es wohl erst nach der Bundestagswahl geben. Immerhin: Der Energiegipfel einigt sich über Rechtssicherheit für zugesagte Subventionen und über einen zügigeren Ausbau der Stromnetze.

  • Blackberry

    BlackBerry könnte in deutsche Behörden einziehen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Geheimnisträger in Ministerien und Bundesbehörden erhalten ab Mitte des Jahres neue Hochsicherheitshandys. Neben Smartphones von Samsung könnte auch BlackBerry eine Chance bekommen.

  • Windrad

    Wie die Grünen den Ökostrom verbilligen wollen

    Die Grünen wollen statt einer Strompreisbremse die Produktion von Ökostrom von unnötigen Kosten befreien. Dafür schlugen Fraktionschef Jürgen Trittin und die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke am Dienstag ein halbes Dutzend Maßnahmen vor. Eine Sonderkonferenz aller Energieminister folgt am Donnerstag.

Top