Dementi

Merkel: Röttgen zweifelt nicht an Atom-Plänen

In der Atomdebatte hat ein Bericht über angebliche Zweifel von Umweltminister Norbert Röttgen an der Verfassungsmäßigkeit längerer Laufzeiten für Wirbel gesorgt. Bundeskanzlerin Merkel und das BMU wiesen am Sonntag die Darstellung zurück, Röttgen sei von lediglich fünf Jahren Laufzeitverlängerung ausgegangen.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Die "Bild am Sonntag" berichtete, Röttgen habe am vergangenen Donnerstag vor Mitgliedern des Arbeitskreises Umwelt der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag zu den Plänen der Bundesregierung gesagt: "Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen." Er gehe zwar nicht davon aus, dass Karlsruhe den Kompromiss komplett verwerfe. Aber am Ende komme wohl eine Laufzeitverlängerung von "etwa fünf Jahren raus". Die "BamS" berief sich auf Teilnehmer des Treffens.

Merkel sagte vor einer CDU-Klausur bei Berlin, sie habe am Sonntag noch einmal mit Röttgen gesprochen. Sie verwies darauf, dass der Minister den Atomkompromiss während der vergangenen Woche "nicht nur verteidigt, sondern offensiv vertreten" habe. Röttgen selbst werde noch einmal klarstellen, dass er die Äußerungen nicht gemacht habe. Die für Verfassungsfragen zuständigen Ressorts für Inneres und Justiz hätten nach ausführlicher Abwägung "die Verfassungsmäßigkeit in Richtung unseres politischen Vorschlags bestätigt", hob Merkel hervor.

Zuvor hatte bereits eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums den "BamS"-Bericht zurückgewiesen. Röttgen habe in der betreffenden Sitzung das Energiekonzept vorgestellt "und offensiv dafür geworben". Dazu gehöre auch die Rechtsauffassung, die dem Konzept zugrundeliegt.

Union und FDP hatten vor einer Woche beschlossen, die Akw-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Bis 1980 gebaute Anlagen sollen acht Jahre länger laufen, neuere Meiler 14 Jahre. Ob dieser Kompromiss der Zustimmung des Bundesrats bedarf, ist umstritten. Einige Länder haben bereits mit Verfassungsklagen gedroht, sollte die Regierung versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Röttgen hatte sich zunächst für eine niedrigere Laufzeitverlängerung ausgesprochen, als sie letztlich von Schwarz-Gelb festgelegt wurde.

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