Vom Tisch

Merkel lehnt Atomstrom-Auktion offenbar ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einem Pressebericht zufolge eine Versteigerung zusätzlicher Atomstrom-Mengen ab. Eine solche Maßnahme löse das Problem der Restlaufzeiten nicht. Vor allem Umweltminister Röttgen hatte offen Sympathien dafür geäußert, längere Laufzeiten per Auktion zu vergeben.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

München/Berlin (ddp/afp/red) - Die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtete vorab, Merkel habe bei einem Treffen mit Unions-Ministern am Mittwoch entsprechenden Plänen eine klare Absage erteilt.

Neben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten noch weitere Koalitionspolitiker dafür geworben, mit einer solchen Versteigerung Teile jener Zusatzgewinne abzuschöpfen, die den Kernkraftbetreibern aus längeren Laufzeiten entstehen.

Merkel kritisierte dem Blatt zufolge, ein solches Verfahren dauere zu lang und löse das Problem der Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke nicht. Stattdessen erwägen Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Bericht, neben der bisher geplanten Brennelementesteuer eine weitere Abgabe einzuführen.

Das Bundesumweltministerium hatte am Dienstag bestätigt, dass Röttgen eine Versteigerung von Betriebslizenzen für Atomkraftwerke im Zuge der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung "ernsthaft" prüfen lassen wolle. Die Koalition will die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke über das unter Rot-Grün 2002 im Atomausstieg vereinbarte Maß hinaus verlängern. Im Gespräch sind Varianten von zusätzlichen vier bis 28 Jahren. Im Gegenzug ist eine zumindest teilweise Abschöpfung der den Konzernen dabei entstehenden Gewinne vorgesehen.

Die Idee einer Laufzeiten-Versteigerung stammt aus einem Diskussionpapier des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vom März. Sie hatte das Interesse von Regierungspolitikern geweckt und war auch in Anhörungen der zuständigen Bundestagsfachausschüsse thematisiert worden.

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