Bericht

Merkel: Keine Atommüll-Lagerung im Ausland (Upd.)

Die Bundesregierung setzt eine EU-Richtlinie um und kündigt damit den Allparteienkonsens über den Vorrang der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Inland auf. Gleichwohl, so stellte Kanzlerin Merkel am Wochenende klar, bedeute dies nicht, dass eine Lagerung von deutschem Atommüll im Ausland geplant sei.

Atommüll© Markus Schieder / Fotolia.com

Berlin (red) - Einem Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge kündigt die Bundesregierung einen atompolitischen Allparteienkonsens auf, der seit Jahrzehnten nicht in Frage gestellt wurde: Die Atomendlagerung im Inland. Als Anlass diene dabei eine EU-Richtlinie (2011/70/EURATOM), die die Endlagerung im Ausland als Ausnahme zulässt, jedoch keinen Mitgliedstaat dazu zwingt.

In einem Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes wolle Umweltminister Altmaier demnach die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Ausland faktisch als gleichberechtigte Alternative zur Endlagerung im Inland zulassen. Darauf habe die DUH in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf hingewiesen und die Bundesregierung gleichzeitig aufgefordert, den klaren Vorrang für die Inlandsendlagerung beizubehalten und gesetzlich festzuschreiben.

Was hier anfällt, soll auch hier entsorgt werden

DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann erinnerte daran, dass zuletzt im Rahmen der laufenden Bund-Länder-Gespräche über ein Endlagersuchgesetz Ende 2011 in einem im Konsens verabschiedeten Grundsatzpapier die Endlagerung im Inland explizit festgehalten wurde. Darin heißt es, es entspreche "der nationalen Verantwortung, dass die in kerntechnischen Anlagen in Deutschland angefallenen radioaktiven Abfälle auch in Deutschland entsorgt werden".

Zwar erkläre die Bundesregierung in der Begründung zu der AtG-Novelle, dass sie derzeit keine Atomendlagerung im Ausland plane, doch sei dann "umso weniger erklärbar, warum die Regierung darauf verzichtet, einen klaren gesetzlichen Vorrang der Inlandsendlagerung im Gesetz festzuschreiben", sagte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende und Autorin der DUH-Stellungnahme, Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. Die EU-Richtlinie selbst wolle den Vorrang der Inlandsendlagerung. Es gebe also keinen erkennbaren Grund für eine Änderung, so die Sichtweise der Autorin.

Update: Am Freitag äußerten sich sowohl Merkels Sprecher Steffen Seibert als auch ein Sprecher von Peter Altmaier dahingehend, dass weiterhin keine Lagerung im Ausland angedacht sei. Der EU-Entwurf beziehe sich auf Länder, in denen die geografischen Voraussetzungen für eine inländische Lagerung fehlten. Später stellte auch Merkel selbst klar, dass keine Lagerung im Ausland geplant sei.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Elektroauto

    Kaufprämie für Elektroautos erntet nicht nur Beifall

    Für E-Autos steht erneut die Kaufprämie zur Diskussion, schließlich steht auch das Ziel der Bundesregierung zu der Verbreitung der Fahrzeuge auf dem Spiel. Die Elektroprämie findet aber nicht nur Befürworter: Kritiker sehen sie vielmehr als zweischneidiges Schwert.

  • Strom sparen

    Firmen wollen zunehmend ihren Strom selbst erzeugen

    Immer mehr Betriebe setzen nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) auf eine eigene Stromversorgung. Jedes dritte Unternehmen beschäftige sich konkret damit, erneuerbare oder konventionelle Energie selbst zu erzeugen. Basis dieser Einschätzung ist eine Befragung unter den Mitgliedsbetrieben.

  • Hochspannungsleitungen

    Anwohnerbeteiligung an Stromtrassen auf der Kippe

    Die Pläne des Umweltministers, Anwohner an neuen Stromtrassen finanziell zu beteiligen, stoßen im Wirtschaftsressort auf wenig Zustimmung. Die Bürger sollten bei der Energiewende nicht nur Kosten und Lasten wahrnehmen, sondern auch von der Wertschöpfung profitieren, hatte Altmaier seinen Vorstoß im Oktober begründet.

  • Stromrechnung

    Höhere Netzgebühren treiben Strompreis noch weiter

    Der Strompreis steigt und steigt: Neben der deutlich höheren Ökostrom-Umlage treiben im nächsten Jahr auch die Netzgebühren den Strompreis in neue Höhen. Wie das Vergleichsportal Verivox am Donnerstag mitteilte, erhöhen die Netzbetreiber die Entgelte um durchschnittlich zehn Prozent.

Top