Plädoyer

Merkel für Laufzeitverlängerung um 10 bis 15 Jahre (Upd.)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke um mindestens zehn Jahre. Aus fachlicher Sicht seien 10 bis 15 Jahre vernünftig, sagte die Kanzlerin am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Am Mittag stellte Regierungssprecher Seibert klar, es gebe dazu noch kein abschließendes Urteil.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Sie müsse als Regierungschefin auch darauf achten, wie es um die Sicherheit der AKW bestellt sei, so Merkel. Zudem müsse die Frage einer Beteiligung des Bundesrats geklärt sein. Die Regierung hatte mehrere Forschungsinstitute beauftragt, vier verschiedene Szenarien der Energieversorgung durchzurechnen: die Auswirkungen von Laufzeitverlängerungen um 4, 12, 20 und 28 Jahre.

Mehrere Zeitungen berichteten am Wochenende, dass die Gutachter zu dem Schluss gekommen seien, dass für Klima und Volkswirtschaft die besten Effekte zu erreichen seien, wenn die Kraftwerke zwischen 12 und 20 Jahre länger als geplant am Netz blieben. Nach bislang geltendem Recht muss der letzte der 17 deutschen Atommeiler um das Jahr 2022 herum abgeschaltet werden.

Der Energieexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Andree Böhling, widersprach der Kanzlerin: "Die vorgelegten Gutachten zu den Energieszenarien liefern alles andere als fundierte Grundlagen für tragfähige Beschlüsse. Bei ihrer Festlegung auf längere Laufzeiten stützt sich Merkel auf offensichtlich manipulierte Studien, die zu den gewünschten Ergebnissen führen mussten", sagte Böhling. Die Kanzlerin spiele mit gezinkten Karten.

Zu Recht fordere Merkel, dass man bei der Energiepolitik die Menschen mitnehmen müsse. Doch mit den geplanten Laufzeitverlängerungen bediene sie gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land ausschließlich die Profitinteressen von vier Unternehmen und mache sich zur Kanzlerin der Konzerne. "Damit wird sie die Wut und die Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung weiter schüren", sagte Böhling.

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung "pure Klientelpoliti" vor. "Auf die Mövenpicksteuer folgt der RWE-Bonus. Für die Arbeitnehmer gibt es Maßhalteappelle, für Atomkonzerne Profitgeschenke", sagte sie am Samstag. Das Atomgutachten sei ein Fall für den Rechnungshof. Die Stromkonzerne gehörten unter öffentliche Kontrolle.

Am Montagmitteg betonte Regierungssprecher Seibert, Merkel habe lediglich zum Ausdruck gebracht, wie sie die Empfehlungen der Gutachter zu möglichen Energieszenarien inhaltlich lese. In die abschließende Entscheidung flössen weitere Überlegungen ein - etwa Sicherheits- und verfassungsrechtliche Fragen. Dem Energiekonzept, das die Koalition bis Ende September erarbeite, sei nicht vorzugreifen.

Die verfassungsrechtliche Prüfung läuft nach Angaben des Justizressorts noch. Auch ein Sicherheitskonzept für die Atommeiler ist in Arbeit. Nähere Angaben machte das Umweltministerium dazu nicht. Bevor die Gespräche innerhalb der Koalition nicht abgeschlossen seien, würden keine Ergebnisse des Sicherheitskonzepts verkündet, sagte eine Sprecherin.

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