Energiereise

Merkel dringt auf weitere Abgabe der Atomkonzerne

Im Konflikt um die Zukunft der Atomkraft in Deutschland dringt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neben der Brennelementesteuer auch weiter auf eine Abgabe der Kernkraftwerksbetreiber für den Ausbau erneuerbarer Energien. Diese Frage bette sich in die Frage der Verlängerung der Laufzeiten ein.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Das sagte Merkel am Donnerstag während ihrer "Energiereise" bei einem Besuch eines Atomkraftwerks in Lingen im niedersächsischen Emsland.

Union und FDP wollen die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz lassen als bislang vereinbart. Im Gegenzug plant die Regierung eine Brennelementesteuer, die von den Akw-Betreibern zu zahlen wäre. Zudem sieht der Koalitionsvertrag von Union und FDP vor, dass die Konzerne Zusatzgewinne aus der Verlängerung von Akw-Laufzeiten teilweise zugunsten erneuerbarer Energien abführen sollen.

Für die Brennelementesteuer sind 2,3 Milliarden Euro veranschlagt, die in die Haushaltskonsolidierung fließen sollen. Derzeit verhandelt die Regierung mit den vier Akw-Betreibern Eon, RWE, Vattenfall und EnBW über die Bedingungen für Laufzeitverlängerungen. Aus Teilen der Union gab es dazu Forderungen, auf zusätzliche Abgaben neben der Brennelementesteuer zu verzichten.

Dem trat Merkel nun entgegen. Die Regierung habe zur Haushaltskonsolidierung "eine bestimmte Abgabe im Auge, und ich will auch darüber sprechen, ob die Energiewirtschaft einen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten kann", sagte sie in Lingen. Auf den Umfang der von der Regierung geplanten Laufzeitverlängerungen legte sich Merkel nicht fest. Eine Entscheidung will die Regierung im September im Rahmen ihres Energiekonzepts treffen.

Maßgeblich für die Verlängerung der Laufzeiten seien Fragen der Sicherheit und die rechtlichen Möglichkeiten, fügte Merkel hinzu. "Jahreszahlen kann und will ich aber nicht nennen." Um wie viele Jahre die Regierung den Akw-Betrieb verlängern kann, hängt auch davon ab, ab welcher Zeitspanne der Bundesrat dem zustimmen müsste. Schwarz-Gelb hat dort keine Mehrheit mehr, was das Vorhaben erschwert.

Vor dem Kraftwerk in Lingen demonstrierten hunderte Umweltschützer und Atomkraftgegner gegen eine Laufzeitverlängerung für Reaktoren. "Atomkraft ist keine Brücke, sondern ein Irrweg, der Deutschland in eine gefährliche energiepolitische Sackgasse führt", erklärte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Die Umweltschutzorganisation WWF äußerte die Befürchtung, die Verschiebung des Atomausstiegs blockiere den Ausbau erneuerbarer Energien.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel bei den Verhandlungen mit der Energiebranche über längere Akw-Laufzeiten den Versuch "eines glatten Verfassungsbruchs" vor. Sie habe die Absicht, den ressortmäßig für die Sicherheit der Atomkraftwerke zuständigen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) "von den eigentlichen Laufzeitverhandlungen auszuschließen", sagte Gabriel der "Leipziger Volkszeitung" vom Donnerstag. Die Kanzlerin beabsichtige "einen schmutzigen Deal mit der Atomwirtschaft". Die CDU wies die Vorwürfe zurück.

In Lingen traf Merkel auch auf die Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Die beiden Manager gehören zu den Unternehmens- und Verbandsvertretern, die die Regierung jüngst in einer Anzeigenkampagne wegen deren Energiepolitik öffentlich kritisiert hatten.

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