Laufzeiten-Streit

Meinungen zum Urteil über zur Strommengen-Übertragung

Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge dürfen die Reststommmengen des AKW Mühlheim-Kärlich nicht auf die Meiler Brunsbüttel und Biblis A übertragen werden. Die SPD begrüßt das Urteil und sieht ihren Atomausstiegskurs bestätigt, für die Hessen-CDU ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Leipzig/Berlin (ddp-rps/ddp-hes/red) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt. Das Gericht habe die Rechtsauffassung des Ministeriums bestätigt und schaffe Rechtssicherheit für den weiteren Vollzug des Atomausstiegsgesetzes, erklärte Gabriel am Donnerstagabend in Berlin.

Der Minister appellierte an die Kraftwerksbetreiber, seinen Vorschlag aufzugreifen und die ältesten Atommeiler abzuschalten. Das Atomgesetz biete die Möglichkeit, zustimmungsfrei Strommengen von älteren auf jüngere Atomkraftwerke zu übertragen.

Opposition im Hessen begrüßt Urteil

Die Oppositionsparteien im hessischen Landtag haben mit Freude auf das Urteil reagiert. "Der Atomausstieg ist der richtige Weg und die von RWE beabsichtigte Strommengen-Trickserei zur Verlängerung der Laufzeit von Biblis A beendet worden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag. "Es war ohnehin eine aberwitzige Vorstellung, ausgerechnet auf den als Pannenreaktor in Verruf geratenen Block A Reststrommengen zu übertragen." Die SPD stehe zum Atomausstieg, versicherte Schäfer-Gümbel.

Die Grünen im Landtag sprachen von einem "Schritt hin zu mehr Sicherheit vor den großen Gefahren der Atomkraft". Die Partei erwartete von Biblis-Betreiber RWE "die vertragstreue baldige Abschaffung des Reaktorblocks" nach einem weiteren halben Jahr Laufzeit. Biblis A und B sind derzeit abgeschaltet.

Hessen-CDU: Zukunft für Biblis noch offen

Das CDU-geführte Umweltministerium in Hessen hält die Zukunft von Biblis trotz der Entscheidung der Bundesrichter für "völlig offen". Das Verfahren zur Übertragung von Stromkontingenten aus dem Kernkraftwerk Emsland sei noch anhängig, erklärte Ministeriumssprecher Christoph Zörb. Die Linie von Ministerin Silke Lautenschläger sei, dass Kraftwerke so lange in Betrieb blieben, wie ihre technische Sicherheit erlaube. Die Kernenergie werde "nur als Übergangstechnologie noch eine Weile benötigt", sagte Zörb.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag eine Revisionsklage von Vattenfall und RWE zurückgewiesen. Die Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A wollten eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die beiden Meiler erreichen. Die Anträge hatte das Umweltministerium 2007 abgelehnt. Dagegen waren Vattenfall und RWE gerichtlich vorgegangen.

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