Stadtwerke-Beteiligungen

Meinungen zu BGH-Urteil zu Stadtwerke-Beteiligungen

Verbraucherschützer haben das Verbot für den Energieriesen Eon begrüßt, sich an den Stadtwerken Eschwege zu beteiligen. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe "einer weiteren Marktkonzentration Einhalt geboten", sagte der Energiereferent des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Thorsten Kasper.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Frankfurt/Main (AFP/ddp/sm) - vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel sieht in dem Urteil einen Durchbruch. "Damit wird sich die Struktur der Energiewirtschaft deutlich verändern". Das Geschäftsmodell "Vom Kraftwerk bis zur Steckdose" sei gescheitert, sagte Krawinkel. Er riet E.ON, sich auf Stromgewinnung und internationale Beschaffung zu konzentrieren und die Stadtwerketochter Thüga zügig zu verkaufen.

Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher (BdE) bezeichnete die Entscheidung als "wichtigen Meilenstein für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt". Nun müsse das Bundeskartellamt die hohe Beteiligung von E.ON und RWE an Stadtwerken ebenso auf den Prüfstand stellen wie den Einfluss der Konzerne auf die Strombörse. Das Bundeskartellamt habe in seinem nun bestätigten Verbot bereits eine Entflechtung der Stadtwerke und Konzerne thematisiert und eine Obergrenze für solche Beteiligungen gefordert, sagte Peters.

Der Kartellsenat des BGH in Karlsruhe hatte am Dienstag E.ON und RWE weitere Beteiligungen an kommunalen Stromversorgungsunternehmen untersagt. Krawinkel sagte, dies sei die Chance zur "Rekommunalisierung der Energieversorgung". Allerdings müssten sich Stadtwerke zusammenschließen, um stärker zu sein. Aus den aktuell 900 Unternehmen sollten rund 350 werden, vergleichbar der Zahl der Sparkassen. Notwendig seien ein klares, einheitliches Erscheinungsbild und mehr Qualität.

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