Umstrittene Braunkohle-Studie liegt vor

Mehr Transparenz in der Subventionsdebatte gefordert

Die vom Umweltbundesamt beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie in Auftrag gegebene Studie "Braunkohle - ein subventionsfreier Energieträger?" liegt jetzt der Öffentlichkeit vor. Ergebnis: Einschließlich externer Effekte - etwa Umwelt- und Gesundheitsschäden - würde die Braunkohle den Staat jährlich "mindestens 4,5 Milliarden Euro" kosten. Die komplette Studie kann im Professionals-Bereich des strom magazins kostenlos heruntergeladen werden.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Jetzt liegt sie auf dem Tisch, die umstrittene Studie, wonach auch die Braunkohle ordentlich vom Staat subventioniert wird. Wie bereits berichtet, kommt das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie namens des Umweltbundesamts (UBA) zu dem Schluss, dass es - sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland - vor allem indirekte Subventionen für die Braunkohle gab und gibt.

Dazu gehörten Steuerbegünstigungen gegenüber anderen Energieträgern - wie Gas und Öl - oder Freistellungen vom Wasserentnahmeentgelt und der Förderabgabe auf Bodenschätze. Zusammen mit den Subventionen für die Modernisierung der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft in Höhe von jährlich rund 150 Millionen Euro bliefen sich die Subventionen "vorsichtig geschätzt" auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Sie verzerrten den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zugunsten der besonders klimaschädlichen Braunkohle, heißt es.

Die Konsequenz aus Sicht des UBA: Für neue und bestehende Braunkohlekraftwerke oder -tagebaue sollten vom Staat keine Finanzhilfen, Steuervergünstigungen, Bürgschaften oder Absatzförderungen gewährt werden. Die Kosten für Infrastruktur und andere Leistungen der öffentlichen Hand zugunsten der Braunkohlewirtschaft sollte diese künftig ausschließlich selbst tragen. Zudem sollte es solche Subventions-Prüfungen auch für die anderen Energieträger geben, um die Subventionsdebatte transparenter zu machen.

Zugunsten der Braunkohle werde häufig das Argument ins Feld geführt, die Braunkohle sei - im Gegensatz zur Steinkohle - der einzige subventionsfreie heimische Energieträger. Somit sei unter gesamtwirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten ein weiterer Ausbau der Stromerzeugung aus Braunkohle unbedenklich, ja sogar wünschenswert. Aus Sicht des Umweltschutzes sei eine stärkere Nutzung der Braunkohle bedenklich. Braunkohle sei der Energieträger, bei dessen Verbrennung das meiste klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) pro Energieeinheit frei werde. Eine stärkere Nutzung der Braunkohle würde die Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes gefährden.

Das UBA habe daher die These von der Subventionsfreiheit der Braunkohle vom Wuppertal Institut auf den wissenschaftlichen Prüfstand stellen lassen. Man habe die gesamte Wertschöpfungskette der Braunkohle von der Planung und Umsiedlung über den Braunkohletagebau bis zur Verstromung untersuchen lassen. Die Subventionen und subventionsähnlichen Tatbestände habe man daraufhin - soweit möglich - quantifiziert.

Das Wuppertal Institut habe zwar nur wenige direkte Subventionen ermitteln können,, indirekte Subventionen der Braunkohleförderung und -nutzung dagegen hätten die Forscher in verschiedenen Bereichen festgestellt. Dies seien vor allem der Verzicht auf die Besteuerung des Primärenergieträgers Braunkohle, die Kosten der unentgeltlichen oder verbilligten Ressourcennutzung und die so genannten "externen Kosten". Diese, nicht dem Verursacher Braunkohle angelasteten Kosten - etwa Umwelt- und Gesundheitsschäden - beliefen sich zusätzlich auf mindestens 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Bereits ohne die externen Effekte würden die indirekten Begünstigungen die Allgemeinheit mindestens rund 960 Millionen Euro pro Jahr kosten. In der Summe ergebe das "mindestens 4,5 Milliarden Euro jährlich".

In der Vergangenheit hätten vor allem Investitionsförderungen, steuerliche Regelungen sowie die Duldung hoher Strompreise und Privatisierungsmodalitäten in Ostdeutschland die Braunkohle begünstigt. Die Auswirkungen dieser nicht mehr rückgängig zu machenden Subventionsentscheidungen würden "noch mindestens ein bis zwei Jahrzehnte spürbar" sein.

Das Wuppertaler Gutachten empfiehlt nun einen Dialog mit der Braunkohlewirtschaft und weiteren Beteiligten - wie zum Beispiel Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen - zu den Analysen und deren Konsequenzen für das gesamte Energiesystem, um die Transparenz in der Subventionsdebatte weiter zu erhöhen. Dazu gehöre auch, solche Subventionsuntersuchungen für die übrigen Energieträger anzustellen, um einen Vergleich zu ermöglichen.

Das Gutachten "Braunkohle - ein subventionsfreier Energieträger?" sowie eine Hintergrundinformation können als pdf-Datei unter http://media.strom-magazin.de/226/114.pdf heruntergeladen werden (1,3 MB).

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