Programm beschlossen

Mehr Transparenz für Telekommunikations-Kunden

Die Bundesministerien für Wirtschaft sowie Justiz und Verbraucherschutz haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Verbraucher besser schützen soll. Beispielsweise soll ein Informationsblatt für mehr Transparenz bei Vertragsabschlüssen sorgen.

Vertragshandy© Dan Race / Fotolia.com

Berlin - Die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWI) sowie Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen am Mittwoch ein Programm für "mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft". Dem Wirtschaftsministerium zufolge wollen die Ressorts künftig enger zusammenarbeiten und die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, "für mehr Transparenz und mehr Wahlfreiheit für Verbraucher zu sorgen".

Einheitliche Informationen beim Vertragsabschluss

Konkret sollen Verbraucher demnach beispielsweise vor dem Abschluss eines Mobilfunk- oder Festnetzvertrags vom Telekommunikationsanbieter ein einheitliches Informationsblatt an die Hand bekommen, aus dem unter anderem die genaue Vertragslaufzeit leicht ersichtlich ist. Außerdem soll der Routerzwang, der von einigen Anbietern praktiziert wird, abgeschafft und damit die "freie Auswahl von Endgeräten für den Breitbandanschluss" geschaffen werden. Das entsprechende Routergesetz sei bereits vom Kabinett beschlossen worden.

Sicherheit für WLAN-Betreiber

Auch mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist vorgesehen: Sie sollen nach dem Willen der Ministerien nicht für das Verhalten Dritter in ihrem Netz haftbar gemacht werden können, "wenn sie einfache Sicherheitsvorkehrungen beachten".

Ziel des Programms sei "der kollektive Verbraucherschutz" und eine möglichst effiziente Bündelung von Zuständigkeiten, erklärte das Wirtschaftsministerium. "Wirtschaft und Verbraucherschutz sind keine Gegensätze. Unternehmen bestehen gerade dann am Markt, wenn sie kundenorientiert arbeiten", erklärte Gerd Billen, Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium. Nur wenn sich Verbraucher sicher fühlten, würden sich "die Chancen der digitalen Welt voll entfalten". BMWI-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) erklärte, Machtmissbrauch in ebendieser Welt müsse verhindert werden. "Wettbewerbs-, Daten- und Verbraucherschutz sowie das Urheberrecht müssen auf der Höhe der Zeit sein, das gilt für die analoge genau wie für die digitale Welt", erklärte er.

Quelle: AFP

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