Strompreise

Mecklenburg will weiteren Versorgern Erhöhungen untersagen

Hessen und Mecklenburg-Vorpommern zeigen sich von den Drohungen der Versorger, gegen die negativen Preiserhöhungs-Bescheide vor Gericht zu ziehen, reichlich unbeeindruckt. Mecklenburgs Wirtschaftsminister Ebnet will neben den Neubrandenburgern auch 17 weiteren Versorgern im Land die Erhöhung verweigern.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Schwerin (red) - Vielen Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern bleibt eine Anhebung der Tarife vorerst offenbar erspart. Das Wirtschaftsministerium untersagte gestern in einem ersten Schritt den Stadtwerken Neubrandenburg beantragte Strompreiserhöhungen für Haushalte und Gewerbekunden. 17 weiteren der insgesamt 20 Anbieter im Land kündigte das Ministerium ebenfalls die Ablehnung ihrer Anträge auf Anhebung der Strompreise an.

Die Stadtwerke Neubrandenburg reagierten unterdessen mit Unverständnis auf die Entscheidung. Die betroffenen Versorger erwägen nun rechtliche Schritte gegen das Wirtschaftsministerium. Die Marketingchefin der Stadtwerke Neubrandenburg, Anja Hünemörder, sagte, mit dem negativen Bescheid habe man vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion der vergangen Wochen in der Sache nicht gerechnet. Die Entscheidung des Wirtschaftsministerium könne "existentielle Auswirkungen" bei dem Unternehmen nach sich ziehen.

Hünemörder betonte, dass die Stadtwerke Neubrandenburg auch im Falle der geplanten Preiserhöhung einer der günstigsten Anbieter in ganz Deutschland bleiben würden. Für einen Zwei-Personen-Haushalt in einem Mehrfamilienhaus hätte die Anhebung demnach monatlich 4,10 Euro ausgemacht. Damit wäre man immer noch unter den Top Ten in Deutschland. Derzeit werde geprüft, ob die Ablehnungsgründe sachlich zutreffend und belastbar sind. Eigenen Einschätzungen zufolge haben die Stadtwerke "substantiell nachgewiesen", dass die beantragte Preiserhöhung notwendig sei.

Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) sagte jedoch, die betroffenen Versorger hätten die Notwendigkeit der Preisanhebung nicht nachweisen können. Die Unternehmen hatten laut Ministerium um bis zu 15 Prozent höhere Tarife beantragt. Diese seien vor allem mit gestiegenen Strombezugskosten begründet worden. Ebnet betonte, dass Mehrbelastungen auch Entlastungen gegenüber stünden. So ergebe sich eine "volle Kompensation", die Tariferhöhungen nicht rechtfertigte. Die Versorger hätten Netznutzungskosten zu hoch angesetzt. Eine für Mai zu erwartende Entscheidung der Bundesnetzagentur zu den Nutzungsentgelten lasse ein deutlich günstigeres Niveau als bisher erwarten.

Von insgesamt 20 Stromversorgern im Land werden derzeit im Wirtschaftsministerium noch Anträge auf Strompreisanhebungen der Stadtwerke Ludwigslust Grabow GmbH und Pasewalk geprüft.

Von Stefan Weißenborn

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