MdB Schauerte (CDU): "Keine Extrawurst für kommunale Versorgungsunternehmen"

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, der Bundestagsangeordnete Hartmut Schauerte, hat die Pläne der SPD-Fraktion hinsichtlich einer Rücknahme der Liberalisierung auf dem Strommarkt als "verheerend" bezeichnet. In der SPD-Fraktion kursiere ein Gesetzentwurf, der vorsehe, die Kommunen vor dem freien Wettbewerb zu schützen; nur mehr Großkunden sollten noch die freie Wahl des Anbieters haben. "Die Folgen wären verheerend für den Mittelstand. Dieser wäre völlig von der Liberalisierung der Strommärkte abgeschnitten", so Schauerte.


Gewerbe, Handel und Dienstleistungen bildeten 28 Prozent des derzeitigen Stromumsatzes in Höhe von 80 Milliarden Mark. Die durch die Liberalisierung möglichen Einsparungen in Höhe von bis 40 Prozent würden für klein- und mittelständische Unternehmen zunichte gemacht. Die privaten Verbraucher könnten ebenfalls nicht mehr profitieren. Sie bilden mit 39 Prozent den größten Anteil der Stromkunden am Gesamtumsatz.



"Es ist klar", so Schauerte, "dass mit der Verwirklichung der Pläne der SPD die Freigabe der Strommärkte faktisch rückgängig gemacht würde". Das bundesweite Einsparvolumen in Höhe von rund 20 Milliarden Mark würde im wesentlichen wegfallen. "Wer so handelt, kann nur ein Feind des Mittelstandes sein", spricht Schauerte eine deutliche Sprache. Die SPD lasse "die Großen profitieren und die Kleinen leer ausgehen".


Da helfe auch die "Müller-Lösung" nicht weiter, den Kommunen eine Ausnahmeklausel im Energierecht zu gewähren. Demnach würden auch hier nur größere Stromkunden in den Genuss der freien Wahl ihrer Stromlieferanten kommen. Der Clou des Ganzen liege aber darin, dass sich die Gemeinden, die den Wettbewerb einschränken wollen, vor ihren Bürgern rechtfertigen müssten. Aufgrund der billigen Angebote der Energiewirtschaft würden sich die Bürger und der Mittelstand diese Einsparungen nicht entgehen lassen. Man müsse kein Jurist sein, um sich die drohende Prozessflut vorzustellen, prognostiziert der Energieexperte der Union. Dieser "Kompromiss" würde zu "Rechtsunsicherheit und Chaos führen".


"Wir Mittelständler fordern gleiche Rechte am Strommarkt wie die Großindustrie!", so Schauerte. Es dürfe nicht sein, dass "die Jobmaschine Nr.1 in Deutschland nicht nur steuerlich, sondern auch energiewirtschaftlich diskriminiert" werde. Die "unerträgliche Privilegierung der kommunalen Versorgungsunternehmen" müsse vom Tisch - denn wer neue Dynamik auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft wolle, der müsse dem Mittelstand "endlich freie Bahn" geben.


(ots)

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