MdB Reinhard Schultz (SPD): Bundesregierung soll Strom aus Frankreich boykottieren - Beteiligung der EdF an EnBW "geradezu pervers"

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Zur unterschiedlichen Umsetzung der EU-Stromrichtlinie in den europäischen Nachbarländern erklärt MdB Reinhard Schultz, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:



"Die Öffnung des europäischen Strommarktes muss auf Gegenseitigkeit ausgerichtet sein. Wir können nicht hinnehmen, dass Staatskonzerne wie die Electricité de France (EdF) massenhaft Billigstrom nach Deutschland importieren, ohne dass der französische Markt für deutschen Strom geöffnet wird. Diese Reziprozität ist durch die EU-Stromrichtlinie zwingend vorgegeben, wird aber durch Frankreich und andere Staaten sträflich missachtet. Bis heute ist das Gesetz zur Umsetzung der Stromrichtlinie in Frankreich nicht verabschiedet. Der Entwurf sieht überdies eine zehnjährige Übergangsfrist vor, die die EdF vor dem Wettbewerb schützt.



Daher ist die Haltung der niederländischen und italienischen Regierung nur konsequent, den Import französischen Stroms zu boykottieren. Deutschland als Europas größter Strommarkt sollte sich genauso verhalten. Der Handelsstrom Yello ist zu siebzig Prozent französischer Atomstrom und muss draußen bleiben. Die Bundesregierung ist zu schnellem Handeln aufgerufen.



Die frühere Bundesregierung hat mit der Total-Liberalisierung des deutschen Strommarktes ohne Übergangsfristen unserer Volkswirtschaft insgesamt und der Energiewirtschaft insbesondere schweren Schaden zugefügt. Der billigste Preis als einziger Maßstab für die Energiepolitik wirkt auf den ersten Blick verbraucherfreundlich, führt aber sehr schnell zu eine Lawine der De-Investition. Kraftwerke werden stillgelegt, Ersatzinvestitionen bleiben aus. Am Ende dieses Weges wird Deutschland vielleicht noch ein Stromhandelsland sein, aber nicht mehr nennenswert an der Wertschöpfung durch Veredelung von Primärenergieträgern teilhaben. Der Kraftwerksbau, seit Jahren gefährdet, wird in Deutschland keine Rolle mehr spielen. Deswegen müssen Marktregeln geschaffen und durchgesetzt werden, die Strompreise ermöglichen, die Ersatzinvestitionen, aber auch den Einsatz erneuerbarer Energien oder Energiesparmaßnahmen auch wirtschaftlich sinnvoll machen. Hierzu ist eine europäische Balance bei der Marktöffnung dringend erforderlich.



Aber auch in Deutschland müssen im Jahr 2000 Entscheidungen getroffen werden, die auf Dauer die Nutzung der einheimischen Energieträger absichern und darüber hinaus für Effizienzsteigerung z.B. durch moderne Kraftwärmekopplung, für Innovationen durch neue marktgängige Techniken der Energieerzeugung und für den Einsatz erneuerbarer Energien gute Marktbedingungen schafft. Der Energiemix der Zukunft muss bei Anerkennung aller Marktprozesse politisch abgesichert werden. Dies soll in einen Energieprogramm der Bundesregierung geschehen, das derzeit vorbereitet wird.



Der galoppierende Konzentrationsprozess in der Stromwirtschaft ist ein natürliches Ergebnis des Preisdumpings der vergangenen Monate. Mitspielen darf dabei aber nur, wer sich dem Markt auch stellt. Eine Beteiligung z.B. der EdF an der Energieversorgung Baden-Württemberg (EnBW) wäre geradezu pervers. Ein Staatskonzern, abgeschottet durch ein französisches Energierecht, das Markt nicht zulässt, begibt sich auf Beutezug in den Ländern, die den Markt geöffnet haben. Kein deutsches Unternehmen hat auch nur theoretisch die Chance, sich an der EdF zu beteiligen. Die Landesregierung Baden-Württemberg, aber auch die Bundesregierung, sind gut beraten, eine solche Expansion des französischen staatsmonopolistischen Kapitalismus zu stoppen".


MdB Reinhard Schultz im Internet: www.reinhard-schultz.de - ansprechende Seite!

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