MdB Grill (CDU): "Koalition ohne Gesamtkonzept"

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Zu den energiepolitischen Entscheidungen der rot-grünen Koalition in den vergangenen Tagen erklärt der Berichterstatter für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:



"In der Energiepolitik der rot-grünen Koalition ist eine klare Linie, ein Gesamtkonzept nicht mehr erkennbar. Offensichtlich geht es nach dem Prinzip der Zufallsentscheidung. Die so gefundenen Lösungen stehen teilweise im Widerspruch zueinander, wie zum Beispiel die gleichzeitige Subventionierung von Gaskraftwerken und eine Förderung der Verstromung der ostdeutschen Braunkohle.



Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition treffen lediglich Teilentscheidungen.



Gleichzeitig ist die Bundesregierung nicht in der Lage, die große Anfrage der CDU/CSU zum Gesamtkonzept der Energiepolitik zu beantworten. Die im März eingebrachte Anfrage ist trotz Ankündigung für den September bis heute nicht beantwortet.



Wer kein Gesamtkonzept hat, wer nicht weiß, wann und wie er aus der Kernenergie aussteigt, wird durch Einzelentscheidungen eher Chaos als Zuverlässigkeit für langfristige und sichere Entscheidungen schaffen.



Der Gipfel ist jedoch die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, alles käme wieder auf den Prüfstand. Erst prüfen, dann entscheiden, wäre die bessere Grundlage für eine in sich stimmige Energiepolitik."

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