MdB Götz (CDU): "Kraftwärmekopplung - ein Auslaufmodell?"

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Zur "widersprüchlichen Diskussion über die Kraftwärmekopplung in der rot-grünen Koalition" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (MdB):

"Nach Aussagen der rot-grünen Koalition soll die ökologische Steuerreform zu einer nachhaltigen Umsteuerung der Nachfrage in Richtung Energie sparender und Ressourcen schonender Produkte führen und neue Anstöße für die Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren und Technologien geben. Hierzu gehört offenbar nach Auffassung der rot-grünen Koalition die Kraftwärmekopplung nicht, da für sie nicht wie in vielen anderen Fällen eine Sonderregelung geschaffen wird.



Offensichtlich ist sich die Koalition dieses Mangels bewusst. Denn zeitgleich zur Verabschiedung des Ökosteuergesetzes schlägt die Koalition ein Bonussystem für die Kraftwärmekopplung vor. Die
vorgeschlagene Bonusregelung ist jedoch lediglich eine Scheinlösung. Der Bonus soll zeitlich befristet und degressiv gewährt werden. Damit wird allenfalls das Ausscheiden der Kraftwärmekopplung aus dem Markt
erleichtert, aber nicht eine dauerhafte Marktetablierung erreicht. Finanziert werden soll die Subvention durch eine Umlage bei den Stromverbrauchern. Dies bedeutet nichts anderes als eine zusätzliche
Ökospezialsteuer für Kraftwärmekopplungsanlagen. Das Ergebnis der rot-grünen Koalition ist: (1.) Der Bürger wird durch Ökosteuern und eine Ökospezialsteuer kräftig zur Kasse gebeten; (2.) Die im Gegenzug versprochene Senkung der Sozialabgaben wird immer fraglicher; (3.) Die Förderung der Kraftwärmekopplung ist heute niedriger als zu Beginn der 90-er Jahre.



Den Energie erzeugenden kommunalen Versorgungsbetrieben ist damit wenig gedient."

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