MdB Dr. Michael Luther (CDU): "Müller gegen SPD - weiter so, Herr Bundeswirtschaftsminister!"

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Zu den jüngsten Diskussionen hinsichtlich etwaiger Schutzklauseln für Stadtwerke erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Dr. Michael Luther (MdB), in einer Pressemitteilung:



"Wirtschaftsminister Müller muss gegenüber der SPD-Fraktion standhaft bleiben: Er wehrt sich gegen dirigistische und bürokratische Monster, die die SPD beim Strommarkt errichten will. Damit würden die Bürger und Verbraucher in Deutschland bestraft, die sich über sinkende Preise freuen können. Weder neue Schutzreservate noch Quotenregelungen oder Regulierungsbürokraten sind der richtige Weg. Ziel der Politik muss es sein, den unterschiedlichen Stromerzeugern gangbare Brücken in den Wettbewerb zu bauen. Sie müssen die Chance erhalten, ihre spezifischen Vorzüge dem Verbraucher nahe zu bringen. Ich halte deshalb die Richtung des Wirtschaftsministers für richtig, Versorger mit spezifischen Nachteilen im Rahmen der Ökossteuer zu entlasten. Hierzu gehören Stadtwerke und Kraft-Wärme-Kopplung genauso wie die Braunkohleverstromung im Osten, die derzeit noch den immensen Modernisierungsbedarf der letzten Jahre verkraften muss. Eine Entlastung muss aber befristet sein. Sie würde ansonsten zu wenig Anreiz bieten, sich mittelfristig auf den Markt einzustellen und hätte vor den Brüsseler Wettbewerbshütern kaum eine Genehmigungschance".


(ots)

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