Datenschützer

Massen-Klage gegen Facebook beginnt in Wien

Für den Muster-Prozess gegen Facebook fällt noch in dieser Woche der Startschuss. Schwerpunkt der Klage, die vor dem Landgericht in Wien ausgetragen werden soll, ist die Sammlung von Nutzerdaten ohne deren Zustimmung. Datenschutz-Aktivist Max Schrems vertritt bisher 25.000 Menschen.

Facebook© Facebook Inc.

Wien (dpa/red) - In Österreich landet der Streit um mögliche Datenschutz-Verstöße des Online-Netzwerks Facebook nun vor einem ordentlichen Gericht. Der Muster-Prozess vor dem Landgericht Wien am 9. April betrifft im Prinzip aber auch Facebook-Nutzer außerhalb der Alpenrepublik. Die große Frage ist, ob das Gericht sich überhaupt für zuständig erklärt.

Was wird Facebook vorgeworfen?

Nach Ansicht der insgesamt acht Kläger aus Österreich, Deutschland und Indien sammelt Facebook Daten ohne entsprechende Zustimmung. Es geht der Gruppe um den Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zwar ums Grundsätzliche. Formal handelt es sich aber nur um eine Schadenersatzklage mit einem eher symbolischen Betrag von 500 Euro pro Kläger.

Verklagt wurde Facebook-Europa im irischen Dublin. Da dort alle Facebook-Nutzer außerhalb Nordamerikas registriert sind, geht es um die Geschäftsbeziehungen mit nicht weniger als eine Milliarde Nutzern.

Warum findet der Prozess in Wien statt?

Bei Verbraucherschutz-Angelegenheiten ist der Gerichtsstand - im Gegensatz zu anderen Klagen - die Heimat des Klägers. Eine Klage am Facebook-Europasitz Irland wäre mit den dort extrem hohen Prozesskosten verbunden. Die Kläger sind dabei über einen Kölner Prozesskostenfinanzierer (Roland) abgesichert, der bei potenziell lukrativen Verfahren das Kostenrisiko übernimmt und dafür einen bestimmten Prozentsatz der etwaigen Schadenersatzzahlung kassiert.

Stellungnahme von Facebook

Der Konzern hält sich nach eigener Überzeugung und laut mehreren Berichten der irischen Regulierungsbehörde an die europäischen Datenschutzrichtlinien. Facebook steht in Kontakt mit der irischen Datenschutzbehörde, um die Richtlinien weiterzuentwickeln. Nichtsdestotrotz sei es schwierig, alle Kritiker zufriedenzustellen, so das Unternehmen.

Wer unterstützt die Klage?

Binnen weniger Tage haben 25.000 Menschen ihre etwaige Schadenersatzansprüche an Schrems abgetreten, der damit deren Interessen vertritt - und im Erfolgsfall das Geld weiterleiten würde. Wann sie als weitere Kläger in das Verfahren eingeführt werden, wird sich erst später herausstellen.

Das sind aber offenbar nicht alle Unterstützer. Bereits jetzt haben sich weitere 50.000 Menschen via Internet registrieren lassen, um sich gegebenenfalls später der Klage anschließen zu können.

Klagen gegen Facebook in der Vergangenheit

Schrems hat gegen die Datenschutzbehörden in Irland bereits 2011 zahlreiche Beschwerden wegen Facebook eingereicht. Da nichts passierte, hat er 2014 die Beschwerden zurückgezogen und die Klage in Wien eingebracht. Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über eine generelle Klage von Schrems zur Weitergabe-Praxis von Daten durch US-Unternehmen an die NSA urteilen.

Was passiert am 9.4. in Wien?

Am ersten Verhandlungstag geht es nicht um Inhalte. Vielmehr sollen die Zuständigkeit und etwaige weitere Termine festgelegt werden. Ein entsprechender Beschluss kann am selben Tag oder Wochen später schriftlich mitgeteilt werden.

Update: Entscheidung über Zuständigkeit

Zum Auftakt gab es wie erwartet Streit um das Grundsätzliche: Ist das Landgericht überhaupt zuständig? Facebook hat das zu Beginn der Verhandlungen vehement bestritten. "Es ist der beispiellose Versuch des Klägers, Österreich zu einem Gerichtsstand für eine globale Sammelklage im US-Stil gegen eine ausländische Beklagte zu machen", kritisierte Anwalt Nikolaus Pitkowitz. Schrems Rolle als Verbraucher wird in Frage gestellt und das ist für den Gerichtsstand zentral.

Richterin Margot Slunsky-Jost will ihre Entscheidung über die Zuständigkeit der Gerichts in den nächsten Wochen schriftlich mitteilen. Schrems geht davon aus, dass der Prozess noch in eine höhere Instanz gehen wird.

Quelle: DPA

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