Debatte

Mappus: AKW-Laufzeitverlängerung nicht zum Nulltarif

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus hat die geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten an Gegenleistungen der Betreiber geknüpft. EnBW signalisierte eine gewisse Bereitschaft, ließ Details aber offen. Scharfe Kritik kam vom BUND, der die Atomkraft eine "Krückentechnologie" nannte.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Stuttgart/Karlsruhe (ddp/red) - "Die abzuschließende Vereinbarung mit den Betreibern muss sicherstellen, dass mindestens die Hälfte der zusätzlich zu erzielenden Gewinne der Förderung der erneuerbaren Energien zugute kommt", sagte Mappus am Donnerstag in Stuttgart. Er erwarte dazu auch konkrete Vorschläge der Energieunternehmen. Die FDP-Fraktion unterstützte den Vorstoß von Mappus. Scharfe Kritik übte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Energiekonzern EnBW reagierte abwartend auf die Forderung und verwies auf die Verhandlungen mit der Politik.

Nach Mappus' Vorstellung sollen die zusätzlichen Einnahmen für die nachhaltige Energieversorgung und die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz genutzt werden. Erforderlich sei zudem der Ausbau von intelligenten Stromnetzen, die Voraussetzung für eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien seien.

"Gleichzeitig brauchen wir Energiespeichertechnologien, mit denen sichergestellt wird, dass Strom auch dann bereitsteht, wenn kein Wind weht oder die Sonne nicht strahlt", fügte Mappus hinzu. "Eine Verlängerung der Laufzeiten kann es aber nur geben, wenn sichergestellt ist, dass die Betreiber ihren Anteil für die zukünftige nachhaltige Energieversorgung erbringen", betonte Mappus.

Unterstützung erhielt er von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die FDP sei für die Verlängerung der Laufzeiten, aber die Energieunternehmen müssten die Hälfte ihrer Gewinne für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien abführen. Dies sei eine nicht verhandelbare Voraussetzung, sagte Rülke.

Der Energiekonzern EnBW sicherte erneut seine Bereitschaft zu, im Falle einer Laufzeitverlängerung einen Beitrag zur Entwicklung der Technologien für erneuerbare Energien zu liefern. "Die Details gilt es, mit der Politik in Gesprächen zu erörtern", sagte ein Sprecher. Diesen Verhandlungen wolle man nicht vorgreifen.

Der Geschäftsführer des baden-württembergischen Verbands kommunaler Unternehmen (VkU), Matthias Berz, warnte vor einer Vorfestlegung auf eine Laufzeitverlängerung, ohne dass es ein Gesamtkonzept für die Energiewirtschaft gibt und bevor die Konzerne an konkrete und harte Bedingungen gebunden sind. Die gewaltigen Gewinne aus einer verlängerten Kernkraftnutzung "dürfen keinesfalls in den Betreiberunternehmen verbleiben, auch nicht zweckgebunden", sagte Berz. Die Politik sei gefordert, "einer Zementierung der oligopolistischen Marktmacht von vier Großkonzernen zugunsten fairen Wettbewerbs entgegenzutreten".

Der BUND warf der Landesregierung vor, im Sinne des Energiekonzerns EnBW zu handeln. "Mit der Laufzeitverlängerung schlägt die Landesregierung keine Brücke zu den erneuerbaren Energien, sondern kommt der Energie Baden-Württemberg (EnBW) entgegen - damit deren Einnahmen in den nächsten Jahren stimmen", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sei Atomenergie eine "Krückentechnologie", weil sie deren Ausbau nicht unterstützt, sondern massiv verhindert.

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