Streit um Kraftwerksbau

Mainzer Stadtrat klagt gegen Aufsichtsbehörde

Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue hat der Mainzer Stadtrat Klage gegen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier erhoben. Grund sei eine Entscheidung der ADD, wonach die vom Stadtrat gegen den Bau gefassten Beschlüsse rechtswidrig seien.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Mainz/Trier (ddp-hes/sm) - Die ADD hatte die Beschlüsse des Stadtrats als "unzulässige Verhinderungsplanung" eingestuft. Diese hätten nicht "die Verwirklichung einer positiven städtebaulichen Planung" zum Ziel gehabt, sondern lediglich die Verhinderung des umstrittenen Kohleheizkraftwerks. Damit verstießen sie gegen die Vorschriften des Baugesetzbuchs.

Zudem, ergänzte die ADD, stünden die Beschlüsse nicht im Einklang mit dem in der Gemeindeordnung verankerten Grundsatz des wirtschaftlichen Verhaltens. Denn der Stadtrat habe nicht ausreichend berücksichtigt, welche Auswirkungen die Abkehr von der bisher gemeinsam vorangetriebenen Planung auf die wirtschaftliche Lage der Stadt Mainz habe.

Das in der Ingelheimer Auge zwischen Mainz und Wiesbaden geplante Kohleheizkraftwerk soll im Jahr 2012 in Betrieb gehen und mehr als 820 Megawatt Strom liefern. Der Bau soll rund eine Milliarde Euro kosten. Gegen das Projekt gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung. Im Mainzer Stadtrat hatte eine Mehrheit aus CDU, Grünen und ÖDP versucht, die bisherige Planung, der ursprünglich auch die CDU zugestimmt hatte, zu kippen.

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