Zwist

Luftfahrt fordert Rücknahme der geplanten Öko-Abgabe

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Ökosteuer für die Luftfahrt werden von der Branche scharf kritisiert. Der Schaden für die Wirtschaft sei erheblich, der Nutzen für den Klimaschutz reine Augenwischerei. Dagegen erachtet der Reiseveranstalter Alltours die geplante Kerosinabgabe als überfällig.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Der Weltluftfahrtverband IATA hat auf seiner Jahrestagung in Berlin am Dienstag die Bundesregierung aufgefordert, ihren Plan einer ökologischen Abgabe für die Branche aufzugeben. Die Steuer, die die Unternehmen mit einer Milliarde Euro belaste, sei die "falsche Maßnahme zu falschen Zeit", sagte IATA-Chef Giovanni Bisignani. "Diese Steuer ist kurzsichtige und unverantwortliche Politik übelster Art."

Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber sieht durch die angekündigte Steuer die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften gefährdet. Eine Milliarde Euro an Steueraufkommen entspreche den gesamten Einnahmen der Branche in Deutschland in einem Jahr. "Wir brauchen kein Konjunkturprogramm, aber vor allem keine zusätzlichen Belastungen", betonte Mayrhuber.

Der Abgabe einen ökologischen Anstrich zu geben, mache alles nur noch schlimmer, fügte Bisignani hinzu. Aus dem zu erwartenden wirtschaftlichen Schaden für die Luftfahrt werde sich kein Nutzen für den Klimaschutz ergeben. Dieser erfordere ein weltweites Vorgehen und keine unkoordinierten Steuern in einzelnen Regionen, ergänzte der IATA-Chef.

Europa werde dieses Jahr mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent den niedrigsten Zuwachs aller Regionen erzielen. Die europäischen Fluggesellschaften würden in diesem Umfeld Verluste von insgesamt 2,8 Milliarden US-Dollar anhäufen, sagte Bisignani. Dagegen erhole sich die Luftfahrt in anderen Weltregionen. Die Nachfrage in Deutschland mit einer Kerosinsteuer zu senken, sei ein herber wirtschaftlicher Rückschlag für die Branche und die gesamte Wirtschaft.

Bisignani verwies zudem auf negative Erfahrungen in den Niederlanden. Dort habe die Regierung mit einer ähnlichen Abgabe versucht, 300 Millionen Euro einzunehmen. Später sei die Steuer wieder zurückgenommen worden, da sie der Wirtschaft des Landes Einnahmeausfälle in Höhe von 1,2 Milliarden Euro einbrachte, sagte der IATA-Chef. Die Abgabe habe selbst als klimapolitisches Steuerungsmittel versagt und dazu geführt, dass Reisende ihre Flugreisen kostengünstiger in Nachbarländern antraten.

Der Fluggesellschaften-Verband BARIG bezeichnete die ökologische Luftverkehrsabgabe als "Etikettenschwindel". Die Maßnahme sei kurzsichtig und ökonomisch wie ökologisch kontraproduktiv, sagte BARIG-Generalsekretär Martin Gaebges.

Es gehe der Bundesregierung nicht um die Umwelt, sondern schlicht um Geld. Wie man die Umweltbelastung reduziere, das demonstrierten Mitgliedsfirmen des Verbands seit Jahren mit sinkendem Kerosinverbrauch und niedrigeren Lärmemissionen durch die fortlaufende Modernisierung der Flotten - und zwar ganz ohne staatliche Eingriffe, sagte er.

Dagegen begrüßte der Geschäftsführer des Reiseveranstalters Alltours, Willi Verhuven, das Vorhaben der Bundesregierung: "Der Einstieg in eine wie auch immer umschriebene Besteuerung von Flugbenzin ist längst überfällig." Verhuven hatte nach eigenen Angaben bereits vor drei Jahren mit Blick auf die Klimaveränderungen die Einführung einer Kerosinabgabe gefordert. "Es kann nicht sein, dass durch Billigfliegerei und Tickets für 9,90 Euro die Umwelt verpestet wird."

Nachhaltige Auswirkungen auf das eigene Geschäft erwartet Verhuven nicht. "Mehrkosten von 14 Euro durch die Abgabe sind bei einem zweiwöchigen Urlaub zu vernachlässigen." Der Alltours-Chef rechnet nach eigenen Worten damit, dass andere europäische Länder wegen der angespannten Haushaltslagen dem Beispiel der Bundesrepublik folgen und auch eine Kerosinsteuer einführen werden.

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