Lippold zieht eine miserable Bilanz

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Ein Jahr rot-grüne Umweltpolitik ist jetzt nahezu vorüber. Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Klaus Lippold zieht eine eher düstere Bilanz. In einer Presseerklärung dazu heißt es:


"Das einzig Zählbare nach einem Jahr rot-grüner Umweltpolitik ist die sich abzeichnende dramatische Verteuerung von Kraftstoffen und Energie bis 2003. Die Leidtragenden sind vor allem sozial Schwächere und die Arbeitsplätze. Alle anderen wichtigen Vorhaben der im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Umweltpolitik liegen brach. Vor den Fehlentwicklungen durch die Einführung der Ökosteuer sowie den Folgen von Versäumnissen rot-grüner Umweltpolitik u.a. im Naturschutz, im Klimaschutz und in der Energiepolitik kann nur gewarnt werden."


In Bezug auf den Energiemarkt sagte Lippold: "Es hieß, die Bundesregierung werde eine kostengerechte zukunfts- und umweltverträgliche Energieversorgung sicherstellen. Bislang hat die Bundesregierung kein energiepolitisches Konzept vorgelegt, das diesem Anspruch aus der Koalitionsvereinbarung auch nur im entferntesten Rechnung trägt. Trittin will dem Ausstieg aus der Kernenergie. Zunächst wurde der Sofortausstieg avisiert. Es wurden weder internationale Verpflichtungen noch nationale volkswirtschaftliche Konsequenzen berücksichtigt. Vorgehensweisen und Vorstellungen änderten sich fast täglich. Die jüngste Kostprobe erhielten wir am letzten Wochenende.


Die Diskussion, was anstelle der Kernenergie treten soll, ist völlig widersprüchlich. Trittin und Teile der SPD setzen auf Energieeinsparung und regenerative Energien. Das ist selbst nach Auffassung sozialdemokratischer Experten (Vahrenholt) aberwitzig. Wirtschaftsminister Müller setzt auf fossilbefeuerte Großkraftwerke - damit wird die Erreichbarkeit des Klimaschutzes kontakariert."


Und für die Projekte zur Sicherung erneuerbarer Energien stellt Lippold der Regierung ein eher schlechtes Zeugnis aus: "Für die Zukunftssicherung regenerativer Energien fehlt ein Konzept. Die Förderung wird - sagen die Haushalter der CDU/CSU - im nächsten Jahr zurückgeführt. Das Stromeinspeisungsgesetz steht auf der Kippe (national wie europäisch). Die Koalition hat darauf keine Antwort. Wo bleibt das großspurige angekündigte "breite Maßnahmenbündel zur Förderung von Einspartechnologien? Mit der konzeptlosen Energiepolitik ist das Scheitern des Klimaschutzziels vorprogrammiert."

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