Standpunkt

Lippold: Ökosteuer belastet Bürger, gefährdet Arbeitsplätze und bringt der Umwelt nichts

Als "absurd" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Klaus Lippold die Idee, die Ökosteuer auch nach 2003 weiterzuführen. Das sei eine "Politik des Abkassierens".

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Anlässlich des Inkrafttretens der vierten Ökosteuerstufe am 1. Januar 2002 und zur aktuellen Diskussion um die Ökosteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold:

Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung angesichts dramatisch wachsender Arbeitslosigkeit und der miserablen Konjunkturlage die so genannte Ökosteuer nicht aussetzt, sondern weiter macht mit ihrer Politik des Abkassierens. Völlig absurd sind die neuesten Gedankenspiele aus den Reihen der Regierungskoalition, die Missgeburt Ökosteuer nach 2003 noch weiter auszudehnen. Schon jetzt ist die Belastung der Bürger durch die Ökosteuer viel zu hoch - ohne dass die Umwelt einen einzigen Vorteil davon hätte. Die Ökosteuer gefährdet Arbeitsplätze, vor allem im Transportgewerbe. Die im Rahmen der Ökosteuer vorgenommenen Mineralölsteuererhöhungen sind mitverantwortlich für die enorme Kostenexplosion im Güterkraftverkehr. Sie haben dazu beigetragen, dass sich viele Spediteure in extremer Existenznot befinden. Zehntausende Arbeitsplätze im deutschen Speditionsgewerbe stehen auf dem Spiel. Der Vorschlag, mit der Ökosteuer arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu finanzieren, ist vor diesem Hintergrund geradezu zynisch.

Das Maß ist jetzt schon voll, und erst recht mit dem geplanten Inkrafttreten der vierten Stufe zum 1. Januar 2002: Mit der erneuten Anhebung der Mineralölsteuer um rund 7 Pfennig (inkl. Umsatzsteuer) pro Liter bei Benzin und Diesel kassieren Schröder und Eichel von jeder 100-Mark-Benzinrechnung insgesamt 76 Mark an Steuergeldern. Die Gesamtsteuerbelastung allein durch die Ökosteuer hat sich seit 1999 auf rund 28 Pfennig pro Liter Kraftstoff erhöht. Hinzu kommt für jeden Bürger die Belastung durch die von Rot-Grün eingeführte Stromsteuer, die (inklusive Umsatzsteuer) inzwischen mehr als 4 Pfennig beträgt. Von den enormen Steuermehreinnahmen fließt keine Mark mehr in den Erhalt unserer Umwelt. Keine Mark mehr fließt in die Förderung alternativer Energien. Keine Mark mehr fließt zurück in die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur, wo Staus an der Tagesordnung sind und Volkswirtschaft und Umwelt schädigen. Benzin- und Strompreiserhöhungen treffen nicht die Umweltsünder, sondern Familien, Rentner und sozial Schwache. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 60.000 DM zahlt inzwischen fast 800 Mark an Ökosteuer. Auch nach Abzug der Entlastungen bei der Sozialversicherung und durch die Entfernungspauschale bleibt unter dem Strich eine Zusatzbelastung durch die Ökosteuer von fast 300 Mark.

Beim Autofahrer wird abkassiert, ohne dass er eine Gegenleistung erhält: Mit der Ökosteuer zahlen alleine die Autofahrer für die Jahre 1999 bis 2003 rund 58,5 Milliarden DM mehr an Mineralölsteuer als zuvor. Im letzten Jahr der CDU/CSU-Regierung 1998 betrug das Aufkommen aus der Mineralölsteuer durch die Autofahrer etwa 60,4 Milliarden DM. Rot-Grün bewirkt also in nur fünf Jahren eine Verdoppelung. Die Ökosteuer macht Mobilität für jeden Bürger immer kostspieliger, nicht nur für die Autofahrer, denn auch Bus und Bahn sind ökosteuerpflichtig. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Schluss zu machen mit dieser unehrlichen Steuerpolitik, die sich gegen Verbraucher, Mobilität und Mittelstand richtet. Die noch anstehenden Ökosteuer-Stufen müssen ausgesetzt werden. Im Jahr 2003 sollte es diese Ökosteuer am besten gar nicht mehr geben.

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