Standpunkt

Lippold: Emissionshandel - wer vertritt deutsche Interessen in Brüssel?

Derzeit verhandelt die Europäische Union in Brüssel über den Richtlinienvorschlag zum Klimaschutzinstrument Emissionszertifikatehandel. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Lippold ist überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihrem Verhalten leichtfertig den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel setzt.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Zu den laufenden Beratungen in Brüssel über den Richtlinien-Vorschlag zum EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold:

Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, endlich deutsche Interessen bei den Brüsseler Verhandlungen über die Einführung eines europaweiten Emissionszertifikatehandels wahrzunehmen und diese auch durchzusetzen. Wertvolle Zeit wurde bereits vertan. Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung fand bislang die politische Willensbildung in Brüssel zum Emissionshandel weitgehend ohne Deutschland statt, während andere EU-Länder die Spielregeln in ihrem Sinne beeinflusst haben. Mit diesem Verhalten setzt die Bundesregierung leichtfertig den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel.

Innerhalb der EU muss zur Reduzierung von Treibhausgasen die Hauptlast von Deutschland erbracht werden. Wichtigstes Instrument ist hier die erfolgreiche Klimaselbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft. Diese darf nicht durch Brüsseler Vorgaben gefährdet werden. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass (1) die seit 1990 erbrachten deutschen Leistungen zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen angemessen Berücksichtigung finden, (2) die Regeln für die Ausgestaltung der nationalen Allokationspläne sowie der Vollzug dieser Regeln harmonisiert sind, (3) die projektbezogenen Kioto-Mechanismen Joint Implementation und Clean Development Mechanism zeitgleich einbezogen werden. Die angedachte Poollösung muss so gestaltet und verankert sein, dass auch in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft gesichert ist.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Stromtarife

    Emissionen gehen zurück: Klimaziele angeblich in Reichweite

    Das Klimaziel der Europäischen Union, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, ist offenbar leichter zu erreichen als bisher angenommen. Unter anderem die Wirtschaftskrise und Klimaschutzmaßnahmen aus früheren Jahren führten dazu, dass das Ziel "schon heute in Reichweite ist".

  • Strompreise

    VEA: Ohrfeige für Bundesregierung von EU

    Der Bundesverband der Energie-Abnehmer bezeichnete die Ankündigung der Bundesregierung, jetzt mit Nachdruck an der Umsetzung der Gasmarktliberalisierung zu arbeiten, als eine Farce. Anstatt diese Chance für den Standort Deutschland endlich zu realisieren, plane die Bundesregierung jetzt auch noch die Erhöhung der Erdgassteuer.

  • Stromnetz Ausbau

    Schröder zu Vattenfall: Wichtiger Schritt auf Weg der Neuordnung

    Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 22. Mai auf der Konferenz der Vattenfall Europe AG in Berlin von einem "wichtigen Schritt auf dem Weg der Neuordnung der Energiewirtschaft in Deutschland und Europa" gesprochen. Nachfolgend veröffentlichen wir seine Rede in der Originalversion.

  • Stromtarife

    FDP legt Antrag zur Einführung des Emissionshandels vor

    Die Liberalen diskutieren heute mit Klimaschutzexperten, Industrievertretern und Ökonomen über Chancen und offene Fragen eines klimapolitischen Emissionshandels in der Bundesrepublik. Mit einem dem Bundestag vorgelegten Antrag könne der "Durchbruch gelingen", so die FDP.

Top