Steinkohlekraftwerk Lubmin

Linke kritisieren Ausschussvotum zu Kraftwerk-Volksinitiative

Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bei ihrer Kritik am Umgang der Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative zum Steinkohlekraftwerk Lubmin. Die vom Wirtschaftsausschuss am Mittwoch getroffene Einschätzung, dass in dem Gremium eine ausführliche Anhörung stattgefunden habe, entbehre jeder Grundlage.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Schwerin (ddp-nrd/sm) - Dies sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Holter nach der Sitzung. Vielmehr sei eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen verhindert worden. Holter kündigte eine eigene, öffentliche Expertenrunde zum Kraftwerksbau an. Sie findet am 17. Oktober in Greifswald statt.

Der Wirtschaftsausschuss hatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen am Mittwoch einen Beschluss gefasst, in dem die Volksinitiative zwar als wichtiger Beitrag zur öffentlichen Debatte gewertet wurde. Zugleich wird klargestellt, dass aus Sicht von SPD und CDU das laufende Genehmigungsprozedere einem rechtsstaatlichen Verfahren entspricht und daher ohne politische Einflussnahme fortgesetzt werden soll. Der Ausschuss verwies in diesem Zusammenhang auf Gutachten, die keine negativen Auswirkungen des Kraftwerks auf den Tourismus und die Qualität der Badegewässer bescheinigen.

Der dänische Konzern Dong Energy will bis 2012 am Greifswalder Bodden für rund zwei Milliarden Euro ein 1600-Megawatt-Kraftwerk errichten. Umweltschützer und Anwohner hatten eine Volksinitiative gegen das Vorhaben gegründet und seit Mitte Februar mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt. Anfang Juli debattierte der Landtag über die Volksinitiative.

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