Sachsen-Anhalt

Linke fordert Verbot von Stromsperren

Die Linksfraktion fordert ein verbindliches Verbot von Stromsperren für Privatkunden bei unbezahlten Rechnungen. Die Stromversorgung gehöre zu den Grundbedürfnissen, sagte Fraktionschef Wulf Gallert am Mittwoch in Magdeburg. Die Energiewende drohe ansonsten die soziale Spaltung zu vertiefen.

Stromrechnung© Sergej Toporkov / Fotolia.com

Magdeburg (dapd/red) - Das Verbot einer Stromsperre müsse für Kunden gelten, die nachweislich aufgelaufene Rechnungen und hohe Nachzahlungen aus eigener Kraft nicht aufbringen könnten. Die Forderung ist Teil eines Antrags "Für eine sozial gestaltete Energiewende", den die Linke am heutigen Donnerstag in den Landtag einbringen will.

Kosten seien ungleich verteilt

Die Linke fordert damit die Landesregierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen oder einer beizutreten. Gallert warnte davor, dass sich mit der Energiewende die soziale Spaltung vertiefe. Die Kosten seien ungleich verteilt, die Industrie profitiere von zahlreichen Sonderregelungen.

Strombedarf sei Bürgerrecht

Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert hält das Anliegen der Linken, ein Verbot von Stromsperren zu bewirken, für berechtigt. Die Menschen hätten ein Grundrecht, mit Strom versorgt zu werden, sagte sie. Eine Mindestausstattung mit Strom sei Bürgerrecht.

Wechsel des Stromanbieters erschwert

Zusätzliches Problem: Viele Bedürftige stecken nach wie vor in der teuren Grundversorgung, da sie nicht ohne weiteres den Anbieter wechseln können. Denn die meisten überregionalen Anbieter checken die Bonität ihrer potenziellen Kunden, wozu nicht nur eventuelle Schulden oder der Bezug von Transferleistungen gehören, sondern auch weiche Faktoren wie die Wohnlage oder das Lebensalter, die für schlechtere Scoring-Werte sorgen. Deshalb können viele interessierte Kunden nicht wechseln, obwohl sie es gern würden.

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