Wahlprogramm für NRW

Linke fordern Verstaatlichung von RWE und E.ON

Die nordrhein-westfälische Linkspartei will mit dem Ziel eines "radikalen Politikwechsels" in den Landtagswahlkampf 2010 gehen. Eine der Kernforderungen sei die Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung, unter anderem sollen die Energiekonzerne RWE und E.ON verstaatlicht werden.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (ddp/red) - "Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören", berichten die die Titel der WAZ-Mediengruppe in den Mittwochausgaben unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms. Ganz oben auf der Verstaatlichungsliste stünden die Energieriesen RWE und E.ON: "Ihre Netze gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum."

Der gesellschaftliche Umbau, den die Linke anstrebe, betreffe viele Bereiche. Unter dem Titel "Recht auf Rausch" werde mehr Toleranz bei Drogenkonsum verlangt. Flüchtlinge sollen grundsätzlich Asyl erhalten. Die Justiz soll "weniger Freiheitsstrafen" verhängen. Den Bau neuer Gefängnisse lehnt die Linke demnach ab.

Keine Zusammenarbeit mit der Linken

"Das Programm der Linken ist ein Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft und auf den Industriestandort NRW", sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst der WAZ. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek betonte: "Wir fühlen uns bestätigt, die Auseinandersetzung zu suchen und zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu schwadronieren."

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