Nicht genug

LichtBlick fordert weitere kartellrechtliche Maßnahmen gegen Wechselentgelte

Zwar ist der Hamburger Ökostromanbieter LichtBlick froh darüber, dass die niedersächsische Landeskartellbehörde gegen Wechselentgelte vorgehen will. Aber auch andere Kartellämter müssten diesem Beispiel folgen.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Nach dem gestrigen Kompromiss zwischen der niedersächsischen Kartellbehörde und den Stadtwerken Hannover fordert der Hamburger Stromanbieter LichtBlick - die Zukunft der Energie GmbH weitere kartellrechtliche Entscheidungen für mehr und fairen Wettbewerb im Strommarkt.


"Mit der gestrigen Entscheidung haben wir zum ersten Mal einen Erfolg in Bezug auf die sogenannten Registrierungsentgelte und zum wiederholten Male eine Klarstellung in Sachen Wechselgebühren", freut sich Gero Lücking, Prokurist bei LichtBlick. "Doch dieser Kompromiss ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die weiterhin vorherrschende Beliebigkeit und Willkür im Strommarkt durch die Netzbetreiber geht auf Kosten eines für die Verbraucher attraktiven Marktes. Angesichts dieser Tatsachen fordern wir ein konsequentes Durchgreifen der Kartellbehörden in Deutschland und die längst überfälligen rechtlich verbindlichen Rahmenbedingungen."


LichtBlick moniert insbesondere, dass eine Großzahl von Netzbetreibern von Unternehmen, die Kunden in ihrem Netzgebiet versorgen wollen, einmalig oder monatlich Kostenpauschalen in Höhe von mehreren Hundert bis über Tausend Mark, sogenannte Registrierungsentgelte, fordern. Netzbetreiber hätten die gesetzliche Verpflichtung, die Voraussetzungen für Wettbewerb in ihrem Unternehmen zu schaffen. Dazu gehörten auch notwendige EDV-Instrumente, deren Kosten über Netznutzungsentgelte und die Gebühren für die Zähler abgegolten würden. Mit dem Hinweis darauf, dass der neue Lieferant in den Kommunikationsserver eingepflegt werden müsse, hatten die Stadtwerke Hannover ihre Forderung nach Registrierungsentgelten zu begründen versucht. "Die Argumente stehen offensichtlich auf so schwachen Füßen, dass die Stadtwerke Hannover vor der Landeskartellbehörde jetzt eingelenkt haben", kommentiert Gero Lücking den gestrigen Kompromiss. "Wir fordern jetzt von allen Netzbetreibern sich dem Kompromiss anzuschließen und einen offiziellen Verzicht auf diese rein prohibitiven Gebühren." Das förmliche Missbrauchsverfahren gegen die Stadtwerke Hannover wurde auf Initiative des Hamburger Unternehmens LichtBlick eingeleitet.

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