Aktuelles Urteil

LichtBlick erwartet hohe Netzentgeltrückforderungen

Externe Stromanbieter könnten künftig die zivilgerichtliche Überprüfung der Höhe der vertraglich vereinbarten Preise für die Netznutzung verlangen, entschied der Kartellsenat des BGH Mitte Oktober in Karlsruhe. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor - und sie entspricht den Erwartungen von Kläger LichtBlick.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg/Karlsruhe (red) - Die Betreiber der deutschen Stromnetze müssen sich auf Rückforderungen in Millionenhöhe einstellen. Dies ist die Konsequenz aus der aktuell vom Bundesgerichtshof vorgelegten Urteilsbegründung im Verfahren LichtBlick gegen den Versorger MVV Energie AG, ist der Hamburger Ökostromanbieter überzeugt. "Die Urteilsbegründung des BGH entspricht nach über fünf jährigem Kampf für faire Wettbewerbsbedingungen endlich unseren Erwartungen", kommentierte LichtBlick-Geschäftsführer Heiko von Tschischwitz.

"Es handelt sich um ein richtungsweisendes Grundsatzurteil, das es uns erlaubt, die in den vergangenen Jahren zu viel gezahlten Netzentgelte von allen Netzbetreibern zurückzufordern", ist er überzeugt. Denn der BGH habe entschieden, dass der Netzbetreiber gegenüber dem Netznutzer die volle Darlegungs- und Beweislast hat, und dass die Netzentgelte nach den Prinzipien einer möglichst preisgünstigen Stromversorgung kalkuliert werden müssen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Entgelte einen wirksamen Wettbewerb im Strommarkt gewährleisten, und dass der Netzmonopolist aus kartellrechtlicher Sicht seine marktbeherrschende Stellung durch die Forderung überhöhter Entgelte nicht missbrauche.

Der Bundesgerichtshof hat der Vorinstanz nun umfangreiche Vorgaben gemacht, auf deren Basis nun entschieden werden müsse, in welchem Ausmaß die Netzentgelte der MVV Energie AG als überhöht anzusehen sind.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Gaspreiserhöhung

    Billiges Gas: Einige Bundesländer zahlen trotzdem drauf

    Gas ist sehr viel günstiger als noch vor zwei Jahren. Dennoch liegen in einem Bundesland die Gaspreise sogar über dem bundesweiten Durchschnittspreis von 2014. Was sind die Hintergründe?

  • Festgeldkonto

    BGH: Keine Mindestpauschalen für die Kontoüberziehung

    Die Kontoüberziehung kann bei einigen Banken so richtig teuer werden, auch wenn der Kontostand nur für wenige Tage ein paar Cent im Minus steht. Der Bundesgerichtshof hat nun zumindest Mindestpauschalbeträge für die Überziehung untersagt.

  • Hochspannungsleitung

    Netzagentur genehmigt erste individuelle Stromnetzentgelte

    Für ihre Großkunden Corus Aluminium Voerde GmbH, Trimet Aluminium GmbH, Ruhr-Zink GmbH und Ruhr-Oel GmbH darf die RWE Transportnetz GmbH ihre Entgelte für die Netznutzung um bis zu 50 Prozent verringern. Die Bundesnetzagentur genehmigte heute entsprechende Anträge.

  • Stromnetz Ausbau

    Studie: Stromkunden haben zu hohe Netzentgelte gezahlt

    664 Millionen Euro ungerechtfertigte Preiserhöhungen bei den vier Stromnetzbetreibern RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW von 2001 bis heute, dies ist das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag des bne Bundesverband Neuer Energieanbieter und des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft.

  • Stromnetz Ausbau

    LichtBlick-Strompreis steigt um vier Prozent

    Im nächsten Jahr wird der Strompreis von LichtBlick um vier Prozent steigen. Wie der Stromanbieter mitteilte, werden mit der Preisanpassung für 2006 die um über 25 Prozent gestiegenen Großhandelspreise für den Stromeinkauf auf die Preise umgelegt. Die monatliche Grundgebühr soll unverändert bleiben.

Top