Im Bundestag

Liberale fordern ein Energieprogramm

Die FDP fordert von der Bundesregierung ein Energieprogramm, das alle Energieträger und -sektoren umfasst. Es soll sich am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren und die ökonomischen, ökologischen und sozialen Belange gleichermaßen abwägen. Zudem soll die Belastbarkeit des Standortes Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP ein Energieprogramm vorlegen, das alle Energieträger und -sektoren umfasst. Es soll sich am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren und die ökonomischen, ökologischen und sozialen Belange gleichermaßen abwägen, heißt es in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 15/367), den die FDP gestern im Bundestag vorlegte.

Das Programm müsse den marktwirtschaftlichen "Suchprozess" nutzen, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und zukunftsorientiert und international ausgerichtet zu sein. Die bisherige Energiepolitik, vor allem das Ordnungsrecht, muss nach den Vorstellungen der Liberalen unter dem Gesichtspunkt der Belastbarkeit des Standortes Deutschland und seiner Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden. Gegebenenfalls seien Alternativen zu entwickeln. Begründet wird dies damit, dass es bis heute keine weitere Fortschreibung des Energieprogramms aus dem Jahr 1973 gegeben habe. Es gebe keine Verständigung über die Rahmenbedingungen für eine nachhaltig zukunftsfähige Energieversorgung. Diese sei jedoch notwendig, um Strukturen positiv zu verändern und die Investitionssicherheit und -bereitschaft in Deutschland zu stärken.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Strom sparen

    Hohe Strompreise sind politisch gewollt

    Die Strompreise sind hoch wie nie, und aller Voraussicht nach werden sie im kommenden Jahr erneut merklich steigen.

  • Gasverbrauch

    Kraft-Wärme-Kopplung soll stärker gefördert werden

    Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Förderung für die Kraft-Wärme-Kopplung nachbessern: Neue Anlagen sollen ab 2013 nicht mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde gefördert werden, sondern sogar mit 0,3 Cent, wie der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Breil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag sagte.

  • Hochspannungsmasten

    Regierung: Bei Strompreisbenachteiligung Missbrauchsaufsicht einschalten

    Kleinere und mittlere Unternehmen können über die Landeskartellbehörden Untersuchungen anstrengen, wenn sie sich durch zu hohe Strompreise benachteiligt fühlen. Mit diesen Worten reagierte die Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage nach den energierechtlichen Regeln für eine preisgünstige Energieversorgung.

  • Stromnetz Ausbau

    BDI für breiten Energiemix mit der Option Kernenergie

    "Bisher hat uns noch keiner gesagt, wie nach Auslaufen der Kernenergienutzung der Grundlastbedarf bei der Stromversorgung gedeckt werden soll." Aus diesem Grund sprach sich Dr. Carsten Kreklau vom BDI für die weitere Nutzung der Kernenergie aus. Er sprach auf einer Veranstaltung des Deutschen Atomforums.

  • Stromnetz Ausbau

    Clement über zukunftsfähige und nachhaltige Energiewirtschaft als Standortfaktor

    Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, auf einer Veranstaltung der DIHK-IHK Köln am 18. November 2002 in der Originalversion.

Top