An Verträge halten

Lautstarke Kritik an Rüttgers' Ansicht zur Steinkohle-Subventionierung

Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, hat mit seinen Äußerungen zum zügigen Abbau der Steinkohlesubventionen für Unmut gesorgt. Neben NRW-Städtebauminister Vesper wiesen auch IG-BCE-Chef Schmoldt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf geltende Verträge hin.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw) - Nordrhein-Westfalens Städtebauminister Michael Vesper (Grüne) hat die Aussagen von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers zur Steinkohle-Subventionierung in NRW scharf kritisiert. "Auch Herr Rüttgers muss sich an Verträge halten", sagte Vesper am Donnerstag in Düsseldorf. Mit seinen Äußerungen, für ihn seien derzeitige Regelungen nicht verbindlich, habe Rüttgers "die Katze aus dem Sack gelassen" und gezeigt, dass er einen sofortigen Ausstieg aus der Steinkohle wolle.

Nach Vespers Ansicht würde dies jedoch bis 2008 die betriebsbedingte Kündigung für 10 000 Kumpel bedeuten. Zudem entstünden dem Land bei einem überstürzten Ausstieg aus der Steinkohle mehr Kosten, als mit wegfallenden Subventionen eingespart werden könnten. Die derzeitigen Vereinbarungen ermöglichten hingegen einen "sozialverträglichen Gleitflug aus der Steinkohle", sagte Vesper.

Auch der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt kritisierte Rüttgers-Äußerungen zur Steinkohle. "Es zeugt von einem merkwürdigen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, wenn Herr Rüttgers meint, er sei an rechtswirksame Verpflichtungen der Landesregierung nicht gebunden. So erschüttert man den letzten Rest von Glaubwürdigkeit der Politik." Es wäre eine völlig neue politische Unkultur, wenn die Opposition meint, sie sei an geltende Verträge nicht mehr gebunden, sobald sie Regierungsämter erlangt, führte Schmoldt aus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit stellte indes klar, dass durch einen Zuwendungsbescheid, der die jährlichen Hilfen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2006 bis 2008 festlegt, Rechtsansprüche der Kohleunternehmens auf Zahlung bestehen. Diese Bindungswirkung gelte gemäß der Vorschaltvereinbarung des Bundes mit dem Land auch für Nordrhein-Westfalen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Hochspannungsleitung

    Parteiübergreifendes Bündnis gegen rasche Zechen-Schließungen

    Gegen ein vorzeitiges Ende der Steinkohleförderung hat sich in Nordrhein-Westfalen ein parteiübergreifendes Bündnis gebildet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einigte sich am Montag in Düsseldorf mit den Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linken auf eine gemeinsame Erklärung.

  • Energieversorung

    Oettinger verteidigt Aus der Steinkohle-Hilfen ab 2014

    Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger und die Bundesregierung liefern sich einen offenen Schlagabtausch um die Steinkohle-Subventionen. Oettinger wehrte sich am Freitag gegen Vorwürfe aus Berlin, er habe die Verlängerung der deutschen Steinkohle-Hilfen bis 2018 nicht entschieden genug in Brüssel verteidigt.

  • Energieversorung

    SPD kritisiert energiepolitisches Konzept von Rüttgers

    Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht erwartungsgemäß auch die Energiepolitik in der Diskussion. Während CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers eine Halbierung der Steinkohlesubventionen bis 2010 plant, will die nordrein-westfälische SPD den Kraftwerksbetreibern Rechts- und Planungssicherheit bieten.

  • Strompreise

    Rüttgers für langfristige Energiegewinnung aus Stein- und Braunkohle

    Im Falle eines Wahlsieges will sich der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, für eine langfristige Energiegewinnung aus Stein- und Braunkohle einsetzen. Dabei will er die Subventionen halbieren und neue Kraftwerke bauen.

  • Hochspannungsmasten

    Unterschiedliche Reaktionen auf Börsenpläne des RAG-Konzerns

    Die Pläne der Essener RAG für einen Börsengang haben bei Union und Liberalen im Bundestag unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während Unions-Fraktionsvize Pofalla den Plan lobte, äußerte sich FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle kritisch. Das sei für ihn ein "Paradebeispiel roter Kumpelwirtschaft".

Top